Kreistagssitzung vom 20.09.2022

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin

Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Punkt 3 101/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages

Punkt 4 128/22 Digitale/hybride Gremiensitzungen, Livestreaming der öffentlichen Kreistagssitzungen; Sachstandsbericht

Punkt 5 121/22 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2021

Punkt 6 107/22 Budgetbericht zum Stichtag 31.05.2022

Punkt 7 108/22 Bericht zur Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Punkt 8 123/22 Beschaffung und Lagerung von Dieselkraftstoff im Tanklager Lünen; Außerplanmäßige Auszahlung und Aufwendung; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

Punkt 9 103/22 Aufgaben der VBU als Konzernholding

Punkt 10 104/22 Gründung einer „Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH“ als Servicegesellschaft der UKBS

Punkt 11 110/22 Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg GmbH

Punkt 12 119/22 Konzept einer Schwammstadt für das Gebäude-Ensemble Kreishaus plus Nachbarimmobilien des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GFL + WfU vom 09.06.2022

Punkt 13 105/22 Einzelprojekt der Nahverkehrsplanung; ÖPNV-Anbindung DHL-Standort im Logistikpark A2 Bergkamen

Punkt 14 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen


Zu Punkt 4:

Entgegen der Haltung der Mehrheit im Rat der Stadt Selm (SPD und CDU) sind wir im Kreis weiter und grundsätzlich für ein Live-Streaming der Sitzungen:

Als Fazit wurde zum Thema „Digitale / hybride Sitzungen“ festgehalten:

  • die rechtlichen Rahmenbedingungen durch KrO / GO / RechtsVO lassen die Durchführung zu
  • die bisher erforderliche Zustimmung der einzelnen Mandatsträger*innen für die Übertragung von      Bild- und Tonaufnahmen ist nicht mehr erforderlich, wenn eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird (§ 33 (4) KrO i.V.m. § 48 (4) GO)
  • die organisatorischen Rahmenbedingungen sind noch unzureichend geklärt, (personelle und technische Umsetzung, Höhe der Kosten, Haftung)
  • Datenschutzfragen sind noch detaillierter zu regeln
  • die IT-sicherheitstechnischen Voraussetzungen liegen bisher weder in den kreisangehörigen Kommunen noch beim Kreis vor
  • es gibt auf dem Markt aktuell noch keine Anbieter für ein für solche Sitzungen erforderliches Allroundsystem für Videokonferenzen, eine Kostenbezifferung ist daher nicht möglich
  • es herrscht Einvernehmen, zu gegebener Zeit – soweit möglich – einen gemeinsamen Antrag für eine einheitliche Anwendung zustellen
  • ein von der GPA angekündigter Beratungserlass des Ministeriums mit näheren Informationen für Kommunen sowie eine Handreichung der GPA mit vorweggenommen FAQ’s sollen abgewartet werden, ebenso wie die in Bearbeitung befindlichen Muster für Hauptsatzung und Geschäftsordnung
  • ein weiterer Austausch wurde avisiert
  • Das Thema „Livestreaming“ ist sowohl nach Aussage des Datenschutzschutzbeauftragen, des IT-Sicherheitsbeauftragten als auch der GPA unabhängig von dem Zertifizierungsverfahren der GPA:
  • ein reines Streamen öffentlicher Sitzungen ohne Vorratsdatenspeicherung ist zulässig
  • erforderlich ist eine Regelung in der Hauptsatzung vor dem Hintergrund des Wegfalls des Einwilligungserfordernisses einzelner Gremienmitglieder (§ 33 (4) KrO i.V.m. § 48 (4) GO)
  • die technischen Voraussetzungen müssen gegeben/geregelt sein
  • • die Kosten müssen gedeckt sein
  • • die Entscheidung, ob dies gewünscht ist, trifft der Rat / Kreistag

Zu Punkt 7:

Mit Feststellungs- und Bewilligungsbescheid vom 09. Mai 2022 wurden dem Kreis Unna Mittel i. H. v. 797.487,88 € als fachbezogene Pauschale zugewiesen. Es handelt sich hierbei um die 1. Tranche der Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Weiterleitung von Bundesmitteln gemäß der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 07. April 2022 zur Beteiligung des Bundes an den Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Der Betrag wird, wie in § 5 Abs. 2 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme vorgeschrieben, mittels speziell eingerichteten, separaten Kostenträgern bewirtschaftet.

Entsprechend der Nebenbestimmungen werden die Haushaltsmittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Die Gelder sind für die Ausgaben für aus der Ukraine Geflüchtete in den Bereichen Kosten der Unterkunft, Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten, sowie Kosten die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, zu verwenden. Die Mittel sind bis zum 31. Dezember 2022 einzusetzen. Nicht verwendete Finanzmittel sind an das Land zu erstatten.

Gemäß § 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme ist hinsichtlich der Mittelverwendung zum Ende eines jeden Quartals, erstmals zum Stichtag 30.06.2022, dem Kreistag sowie der Aufsichtsbehörde zu berichten.

Die bisherige Mittelverwendung ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Bis zum Stichtag beläuft sich der Gesamtaufwand auf 226.717,44 €.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Summe noch um die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) für diesen Zeitraum erhöhen wird. Zum 01.06.2022 erfolgte die sozialleistungsrechtliche Verlagerung der geflüchteten Ukrainer:innen vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und somit von der Zuständigkeit der kreisangehörigen Kommunen zum Jobcenter Kreis Unna. In vielen Fällen sind die Unterkunftskosten noch nicht erfasst, da die Gebührenbescheide der Kommunen für die Übergangswohnheime mit der Anmeldung nicht vorlagen. Insofern kann derzeit noch keine valide Aussage zur Höhe der zu erwartenden monatlichen KdU für diesen Personenkreis getroffen werden.

Laut aktuellem Sachstand werden voraussichtlich zusätzlich 142.396,49 € als förderfähiger Betrag für diese Aufwandsart zu verzeichnen sein. Es handelt sich hier um den Nettobetrag; die Bundesbeteiligung wurde somit bereits in die Berechnung einbezogen.

Zu Punkt 8:

Einstimmig beschlossen.

Zu Punkt 9:

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme (GHL+WFU)

Zu Punkt 10:

Gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Zu Punkt 11:

Einheitlich beschlossen

Zu Punkt 12:

Einstimmig  beschlossen

Zu Punkt 13:

Einstimmig  beschlossen

Kreistagssitzung 14.06.2022

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 3

Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages In dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugs-anstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Konkret ging es um die Neubenennung von jeweils sechs Personen für die Beiräte beider Einrichtungen für die Dauer der neuen Wahlperiode des Landtages NRW.

Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenver-bindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt.

Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!  

TOP 8

Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ –

dies muss unterstützt werden!  

TOP 12 / 12.1

Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell  um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans Sache der jeweiligen Kommune sei und nicht die des Kreises. Dies sehen wir genauso, auch wenn es in diesem Fall um eine Schule geht.  

Deshalb stimmten wir dem Antrag zu, jedoch fand sich keine Mehrheit im Kreistag.  

TOP 14

„Chancen-Aufenthaltsrecht kommt – NRW soll proaktiv handeln!“ In dem Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag ging es inhaltlich darum, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorbereitet wird, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland straffrei, sich zu den demokratischen Werten bekennend gelebt haben, ein einjähriges Bleiberecht auf Probe zugestanden werden kann. Der Kreis Unna solle sich bei der Landesregierung für einen Vorgrifferlass einsetzen, damit diese Regelung bereits ohne Gesetz angewandt werden kann.

Es gibt aber eine „unausgesprochene Regel“, dass der Kreistag keine Resolutionen verabschiedet,
darum haben wir uns enthalten.

TOP 19/19.1

Der Wiederaufbau der z.T. abgebrannten Ökologiestation war Inhalt dieser Beschlussvorlage. Konkret ging es um den Baubeschluss für den Neubau von Besucherzentrum und Maschinenhalle. Hier lag eine zugesagte Kostenbeteiligung über 50% der Baukosten durch den RVR vor. Die bei Beantragung avisierten Baukosten lagen bei geschätzten 3 Millionen Euro. Durch die allg. Kostensteigerung belaufen sich die geschätzten Baukosten aktuell auf 3,9 Millionen. In einem Schreiben bestätigt der RVR noch einmal die Übernahme von 50% der ursprünglich geplanten Baukosten, jedoch nicht der Mehrkosten.

Diese Mehrkosten zulasten des Kreises waren Gegenstand eines CDU-Antrages zu diesem Thema. Es wurde gefordert, den Bau nur umzusetzen, wenn der RVR die Hälfte aller Baukosten übernimmt. Inhaltlich aus unserer Sicht richtig, dennoch konnten wir uns dem Antrag nicht anschließen, eine weitere Verzögerung würde die Baukosten vermutlich noch einmal höher werden lassen. Die Diskussion brachte jedoch, dass nun geprüft werden soll, ob baulich Kosten durch Vereinfachung gespart werden können und der RVR soll noch einmal bzgl. der Kostenübernahme angegangen werden.

Im Gesamtergebnis stimmten wir dem eigentlichen Beschlussvorschlag zu.  

Eure Gruppe FW/FAMILIE im Kreistag Unna

Tagesordnungspunkte -Kreistagssitzung 14.06.2022

Dienstag | 14.06.2022
Beginn
15:00 Uhr

Aula |Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Punkt 1
Bestellung einer Schriftführerin

Punkt 2
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Punkt 3
058/22
Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages

Punkt 4
051/22
Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen; Benennung von Mitgliedern für die Beiräte des Justizvollzugskrankenhauses
Fröndenberg und der Justizvollzugsanstalt Schwerte

Punkt 5
084/22
Veränderung der Aufbauorganisation

Punkt 6
002/22
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages Drucksache wird nachgereicht

Punkt 7
Ersatz von Verdienstausfall; mündlicher Bericht; Berichterstatter: Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke

Punkt 8
069/22
Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen und Antrag der
Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 27.04.2022

Punkt 9
089/22
Digitalisierung von Personalakten der Kreisverwaltung

Punkt 10
072/22
Entwurf des Jahresabschlusses 2021

Punkt 11
073/22
Jahresbericht Kennzahlen 2021

Punkt 12
062/22/1
Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung

Punkt 13
052/22
Beteiligung an der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH

Punkt 14
045/22
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt – NRW soll proaktiv handeln! Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 14.03.2022

Punkt 15
083/22
Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Personenverkehr mit Taxen (Taxitarif) für den Kreis Unna

Punkt 16
055/22
Verlängerung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“

Punkt 17
074/22
Ausweitung der landesgeförderten Stellen im Rahmen des Förderprogrammes ,Kommunales Integrationsmanagement (KIM)‘
des MKFFI; hier: Umsetzung im Kreis Unna

Punkt 18
064/22
Richtlinien des Kreises Unna über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Verhütungsmittelfonds

Punkt 19
063/22
Bauliche Weiterentwicklung der Ökologiestation; Baubeschluss für den Neubau von Besucherzentrum und Maschinenhalle

Punkt 19.1
086/22
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2022

Punkt 20
060/22
Integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Unna

Punkt 20.1
087/22
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2022

Punkt 21
038/22
Schienenanbindung Bergkamen – Dortmund

Punkt 22
094/22
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Westfalen Bus GmbH und die Verkehrsgesellschaft
Breitenbach mbH & Co. KG zur Aufrechterhaltung der eigenwirtschaftlichen Verkehre im Kreis Unna

Drucksache wird nachgereicht

Punkt 23
Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Piekenbrock

+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++

 

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

Top 3

Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.

Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird – so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!

Top 7

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Kreistagsentgelte stimmen wir gänzlich zu. Dieser Antrag auf Transparenz ist aus unserer Sicht sehr wichtig im Zusammenhang von Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kreistagsmitglieder bei der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen. Doch anstatt ein Signal für die Bürger zu setzen, referierte Norbert Enters von der SPD-Fraktion lieber 10 Minuten lang, warum es transparenter sei jetzt nichts zu veröffentlichen und lieber ein Gutachten abzuwarten, aus dem hervorgeht was man überhaupt veröffentlichen könne und solle. Thomas Cieszynski griff diese Argumentation in seinem Redebeitrag an und nannte sie zusammengefasst eine Vernebelungstaktik. Daraufhin entgegnete Landrat Mario Löhr sinngemäß „Mandatsträger die bis jetzt keine Transparenz gezeigt haben, sollten jetzt keine Transparenz fordern“ – eine Logik, die wir nicht nachvollziehen können!

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt – so viel zum Thema Transparenz – wir werden auf jeden Fall den Kontakt zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen…

Top 11 / 11.1

Ein gemeinschaftliches Handeln aller Kommunen im Kreis Unna bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge begrüßen wir sehr!

Top 18 / 18.1

Dem Antrag der CDU auf Einführung eines Fach- und Finanzcontrollings im Fachbereich 51 Familie und Jugend stimmen wir zu. Alle Kommunen, für die der Kreis diesen Bereich abdeckt, sehen sich Jahr für Jahr mit steigenden Kosten durch die Abrechnung dieser Dienstleistung des Kreises mittels der „spitzen Kreisumlage“ konfrontiert – hier ist dringend Handlungsbedarf: Qualitativ gute, kostenoptimierte Ergebnisse sollten hier selbstverständlich sein.

Dies sah die SPD geführte Mehrheit leider anders – sie war zwar grundsätzlich für die Einführung, wollte doch erst die Ergebnisse einer bereits begonnenen Organisationsuntersuchung abwarten – aus unserer Sicht zu spät! Die Umsetzung eines Controllings kostet in der Regel viel Zeit, Zeit in der man heute schon vorarbeiten könnte…

 

 

Eure Gruppe im Kreistag
Freie Wähler und FAMILIE

Haushaltsrede 2021

Liebe Freunde, Unterstützer und Mitstreiter,

 

hier findet Ihr unsere

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie sagte doch Albert Einstein? „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“

In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2022.

Bleibt bloß die Frage, ob 2021 ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir von 2022 erwarten? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an alles Negative rund um die Pandemie und man ist geneigt, das Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeinde- und kreispolitisch eine Positiv- Negativ-Liste machen, wäre es vermutlich kein ganz so enges enges Kopf-an-Kopf-Rennen nur zu Gunsten des Negativen.

Vieles ist besser gelaufen als vielleicht erwartet. Mit ca. 241 Mio. € zahlen die Kreiskommunen rund 4 Mio. € weniger Kreisumlage als im letzten Jahr. Ursächlich dafür waren sicherlich die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen, die nicht so gravierend ausgefallenen Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie, in Verbindung  mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“, das zumindest buchhalterisch ausgeglichene Haushalte bei den Kreiskommunen suggeriert.

Dazu kommt, wie eigentlich in jedem Jahr, das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft dauerhaft niedrig hält. Unser Dank geht an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure – machen Sie weiter so. Aber auch durch die deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, die dauerhaft um 25 Prozentpunkte angehoben worden ist, ist es möglich in diesem Jahr und das bereits zum sechsten Mal in Folge den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um 1,9 Punkte, auf 34,46 v. H. zu reduzieren. Der Hebesatz ist damit so gering wie seit 17 Jahren nicht mehr. Diese Hebesatzsenkung ist auch deshalb möglich, weil 20 Mio. € aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden.

Dies begrüßt die Gruppe FW/Familie ausdrücklich, so dass wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Die in den Stellungnahmen der Kreiskommunen anlässlich der  Einbringung des Kreishaushaltes erwähnten Punkte, dass weder die „Altschulden“ noch „Zinsrisiken durch steigende Zinsen“ bislang durch Bund und Land aufgegriffen wurden und dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Region bislang nicht hinreichend beachtet wurden teilen wir im vollen Umfang und bitten hiermit diejenigen Kreistagsmitglieder deren Parteien im Landtag und Bundestag vertreten sind entsprechend zu intervenieren.

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe plant, wie eigentlich jedes Jahr eine Erhöhung der Verbandsumlage um 5,55 Mio. € auf dann 115,12 Mio. €. Diese Steigerung, auch wenn sie etwas kleiner ausgefallen ist als ursprünglich angenommen wurde, bitten wir, wie in jedem Jahr, kritisch zu hinterfragen, auch mit dem Hinweis, dass der LWL über hohe Ausgleichrücklagen verfügt und die Umlage nur eine Richtung kennt – auf Kosten der Kreiskommunen.

Dem vorgelegten Stellenplan können wir so nicht zustimmen.

Eingangs meiner Rede sprach ich noch davon, dass die Kreisumlage auch deshalb wiederholt gesenkt werden kann, weil die Kreisverwaltung bisher mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen wusste. Dieser Stellenplan spricht aber eine ganz andere, gegensätzliche Sprache.

Wir wissen natürlich, dass die Aufgaben, die an die kommunale Verwaltung gestellt werden stetig wachsen. Auch vor dem Hintergrund der z.B. zwingend notwendigen Digitalisierung der Verwaltung. Aber 40 neue Stellen, die unmittelbaren Einfluss auf die Kreisumlage haben, ist in Verbindung mit der coronabedingten Situation der Kreiskommunen eine sehr große Bürde.

Wir fordern, dass zunächst in der Kreisverwaltung geprüft wird, ob Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren werden können, dass unser vorhandenes, im Übrigen sehr kompetentes und engagiertes Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch so bewältigen kann. Dies wird sicherlich an einigen Stellen möglich sein, an einigen Stellen aber auch begründet nicht möglich sein – einem so optimierten Stellenplan würden wir zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.

Ihr findet diese Rede auch hier im PDF-Format!

Kreistagssitzung am 05.10.2021

Am 05.10.2021 war die erste Kreistagssitzung für Thomas Cieszynski, der für den verstorbenen Helmut Stalz in den Kreistag nachgerückt ist. Herzlich Willkommen.

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 10:

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gewährleistung der Feuerwehrausbildungen und -fortbildungen zwischen der Stadt Hamm und den Kreisen Soest, Unna und Coesfeld sowie Kündigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Dies begrüßen wir außerordentlich, ein gelungenes Beispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit aussehen kann! Hier werden Kosten gespart bei einem gleichzeitig besseren Standard für die Feuerwehrausbildung  – besser geht es nicht.

TOP 11:

Standortauswahl Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ im Stadtgebiet Lünen. In die engere Wahl der von der Stadt Lünen vorgeschlagenen Flächen kamen:

  • Auf der Leibzucht / Lünen Süd
  • Wehrenboldstraße / Lünen Nordlünen
  • „ara“-Fläche / Lünen Altstedde

Letztere war die Wunschfläche der CDU-Fraktion. Die Gruppe FW/Familie schloss sich dem Antrag der CDU an und stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag „Auf der Leibzucht“.

In einem durch die Verwaltung erstellten Ranking erreichte das „ara“-Gelände zwar nur 5,2 von 10 gegenüber 7,25 für „Auf der Leibzucht“, dennoch gab es aus unserer Sicht mehr Gründe für den CDU-Vorschlag. So ist das „ara“-Gelände sofort bebaubar im Gegensatz  zum Verwaltungsvorschlag – dort ist ein umfangreiches Planänderungsverfahren notwendig mit nicht sicherem Ausgang: Eine Umwidmung in Bauland könnte ggf. scheitern und somit den Neubau sehr verzögern. Auch favorisieren wir einen Standort in Norden Lünens wegen der Schülerverkehre aus Selm und Werne.

Den Antrag der GfL/WfU zur Öffnung des Schulschwimmbades für Vereine etc. bei Nichtnutzung durch die Schule unterstützen wir – diese Regelung soll dann für alle Schwimmbäder an Kreisschulen gelten – Klasse!

TOP 12:

Schulstandort für die Sonnenschule – Aufhebung des Beschlusses vom 22.09.2015 zur Verlagerung und Ausgründung eines Teilstandortes.

Sehr gut, dieser Beschluss war schon 2015 falsch! Die steigenden Schülerzahlen sprechen ein eindeutiges Votum für den Erhalt der Sonnenschule.

TOP 17:

Radverkehrskonzept Kreis Unna 2021, dem stimmen wir vollumfänglich zu. Den Ergänzungsantrag der Grüne im Kreistag, die Verkehrssicherheit der einzelnen Maßnahmen vor Baubeginn umfänglich zu prüfen, unterstützen wir, nicht jedoch den Vorschlag das Radverkehrskonzept in Mobilitätskonzept umzubenennen – darum Enthaltung.

Der Ergänzungsantrag der CDU, in dem die Ansicht der Kreispolizei zu möglicher Vorfahrt von Radfahrern an Knotenpunkten in den Vordergrund gestellt wird finden wir wichtig, der Antrag geht uns aber zu weit  (Streichung der möglichen Knotenpunktregelungen) – darum Enthaltung.

TOP 18:

Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Klimaschutzkonzept“. An dem wird sich die Gruppe FW/Familie beteiligen und entsendet Oliver Schilling und Sharon Wisse.

Nachruf

Freie Wähler Kreisverband Unna trauert um ihren 1. Vorsitzenden Helmut Stalz

Mit Erschütterung und großer Fassungslosigkeit mussten die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler in Unna am 25.07.2021 die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres 1. Vorsitzenden Helmut Stalz im Alter von nur 67 Jahren zur Kenntnis nehmen.

Helmut Stalz war Gründungsmitglied der „Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.“ und seit 2009 für diesen Mitglied des Kreistages Unna. Seit 2021 war er Gruppensprecher der Gruppe FW/Familie im Kreistag Unna. Für die „Freie Wählergemeinschaft Kamen“ war er seit 2014 Mitglied des Rates der Stadt Kamen.

Er war langjähriges Vorstandsmitglied im Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein Westfalen e.V.

Das plötzliche Fehlen von Helmut Stalz reißt bei den Freien Wählern im Kreis Unna und weit über dessen Grenzen hinaus eine Lücke, die nur sehr schwer zu Füllen sein wird. Sein Engagement, oft als Einzelkämpfer, sein Sachverstand zu den Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik und seine penible Vorbereitung der Sitzungen waren über die Grenzen der Freien Wähler hinaus geschätzt und anerkannt. Helmut Stalz war ein Mensch mit Ecken und Kanten, aber eben auch ein unermüdlicher Kämpfer für die Ziele der Freien Wähler: Gerechtigkeit für die Bürger*innen und Schaffung einer leistungs- und handlungsfähigen Verwaltung mit Vernunft und gesunden Menschenverstand. Diesen Zielen fühlte er sich seit seinem Eintritt bei den Freien Wählern auch persönlich verbunden.

Alle Verdienste und Einsätze von Helmut Stalz für die Freien Wähler, sein Wirken beim TV Germania 1876 Kaiserau e.V. und in anderen Organisationen hier aufzuführen, würde jeden Nachruf sprengen.

Die Mitglieder der „Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.“ werden Helmut Stalz ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen festen Platz in unseren Reihen hatte er bereits zu Lebzeiten.

 

Thomas Cieszynski

Geschäftsführer

Freie Wähler Kreisverband Unna e.V.

Kreistagssitzung am 22.06.2021

Hier ein Resümee der Kreistagssitzung 22.06.2021:

Zunächst wurden einige Tagesordnungspunkte zurückgenommen.
Zum Beispiel der Punkt 6 – die Gründung einer Projektgesellschaft. Hierzu berichtete auch die Lokalpresse mit der Headline: „Kreistag bremst Landrat Mario Löhr aus“.
Auch die Anträge zu den Punkten 20, 25, 26, 27, 28 und 31 wurden zurückgenommen.

Wir (Gruppe FW und Familie) begrüßten das Wasserstoff-Konzept für den Kreis Unna und die Vorbereitung der Gründung einer entsprechenden Energiegesellschaft. Unserer Gruppensprecher Helmut Stalz äußerte: „Wir haben damit im Kreis Unna einmalig die große Möglichkeit eine neue Technologie zu entwickeln, die nachhaltig, innovativ und klimafreundlich unser Zusammenleben mitgestalten kann. Dafür werden zum einen Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion NRW, aber zum andern auch aus nationalen und europäischen Fördertöpfen in sehr großer Höhe bereitgestellt. Es müssen endlich für eine bessere Zukunft Fakten geschaffen werden, um schnell klimaneutral und besser zu werden. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen einfach schuldig.“

Auch zum 5-Standorte-Programm Kohleregionen gab es ebenfalls eine klare Zustimmung der Gruppe FW/Familie. „Leider haben im Kreistag nicht alle verstanden, dass die Weiterleitung der in der Vorlage angeführten Projekte an den Strukturstärkungsrat, keine Entscheidung zur Durchführung des jeweiligen Projektes bedeuten, sondern nur eine Bitte diese zur Prüfung aufzunehmen. Je mehr solcher Projekte wir einreichen, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch welche bewilligt werden. Alle Projekte sind Meilensteine für die Zukunft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze, die auch neue Forschungseinrichtungen in die Region anlocken werden sowie zahlreiche Neugründungen von Firmen“, so Helmut Stalz.

Weitere Informationen folgen in Kürze!

Eure Gruppe FW und FAMILIE

syringe, hand, virus

Anfrage an den Landrat zu kostenlosen Corona Schnelltests

Um ein ähnliches Chaos wie bei den Anmeldungen zu den Impfterminen im Kreis Unna zu vermeiden, will die „Gruppe FW Familie im Kreistag Unna“ den Landrat mithilfe einer Anfrage sensibilisieren, Lücken aufzuzeigen und ggf. Prozesse zur Umsetzung auszulösen.

Wir wollen damit eine möglichst effiziente Umsetzung der Testungen und eine rechtzeitige Bereitstellung der dazu notwendigen Infrastruktur erreichen.

Hier finden Sie die Anfrage