Kreistag am 13.12.2022
– Abstimmungsergebnisse in vorhergehenden Ausschüssen –
Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit…
um die DS 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material = neuer Punkt 16
um die DS 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen = neuer Punkt 17
Öffentlicher Teil
Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin
Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Punkt 3 215/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 4 222/22 Verlust des Fraktionsstatus von Bündnis`90/Die Grünen – Kenntnisnahme
Punkt 5 224/22 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 6 216/22 Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 7 209/22 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 – Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (2 Enthaltungen GFL+WfU, B‘90/Die Grünen) – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 7.1 234/22 Beteiligungen des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 30.11.2022 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 8 212/22 Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2022 – Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 – Kenntnisnahme
Punkt 9 214/22 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Budget 32 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 10 Haushalt 2023 – Verabschiedung
Punkt 10.1 Haushaltsreden
Punkt 10.2 160/22/1 Stellenplan für das Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 10.3 159/22/2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag – zu den Haushaltsanträgen siehe gesonderte Liste
Punkt 11 229/22 Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen sicherstellen – Bund und Land müssen Finanzkollaps verhindern; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen der Fraktionen SPD und GFL+WfU vom 29.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 11.1 243/22 Resolution der Fraktionen SPD und GFL+WfU vom 07.12.2022
Punkt 12 186/22 Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 13 187/22 Strategische Ausrichtung der VBU und der Tochtergesellschaften – Zwischenbericht Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 – Kenntnisnahme
Punkt 14 218/22 Betrieblicher Notfallplan zur Energiemangellage – Kenntnisnahme
Punkt 15 230/22 Solidarität zeigen – Rückführungen in den Iran weiter aussetzen; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 29.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 15.1 242/22 Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 07.12.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 16 neu 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 17 neu 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 16 18 157/22 Errichtung des zweijährigen dualen Bildungsganges im Gastgewerbe „Fachkraft Küche“ am Märkischen Berufskolleg in Unna zum Schuljahr 2023/2024 – Ausschuss für Schule und Bildung 13.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 17 19 206/22 Pflegebedarfsplan Kreis Unna 2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 17.1 19.1 245/22 Ergänzung zur Drucksache 206/22 – Pflegebedarfsplan Kreis Unna; Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 08.12.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 18 20 136/22 Vereinbarungen zur Mitfinanzierung von Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 19 21 208/22 Neufassung der Rahmenvereinbarung „Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna“ Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 20 22 202/22 Kommunales Integrationsmanagement: Erste Änderung der Refinanzierungsvereinbarung Teilregion Süd vom 05.10.2021 (DS156/21) – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 21 23 233/22 Modellprojekt Inklusion „In Zukunft inklusiv“; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 22 24 163/22/2 Vertretungsregelung in der Kindertagespflege (Einzeltagespflegepersonen und Großtagespflegestellen) – Jugendhilfeausschuss (DS 163/22) 22.11.2022 Die Ursprungs-DS (163/22) wurde im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen: 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP u. Träger der freien Jugendhilfe), 1 Nein-Stimme (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen) – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 23 25 175/22 Ausbau spezialisierter Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; Antrag des Kinderschutzbundes Kreis Unna – Jugendhilfeausschuss 22.11.2022- einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 24 26 217/22 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gutachterausschusses – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 25 27 Mobilitätskonzept für den Kreis Unna
Punkt 25.1 27.1 219/22 Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Mobilitätskonzept“; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 25.2 27.2 220/22 Besetzung des interfraktionellen Arbeitskreises „Mobilitätskonzept“ – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 26 28 227/22 Potenzial im On-Demand-Verkehr für den Kreis Unna umsetzen; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen und Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 27 29 102/22 Einführung Automatischer Zählsysteme im ÖSPV – Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH – Ausschuss für Mobilität, Bauen und Geoinformation 16.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 28 30 178/22 Einleitungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Nr. 2 – Raum Werne-Bergkamen – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag
Punkt 29 31 149/22 Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998; Festlegung der Abfallgebührensätze des Jahres 2023 – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 30 32 150/22 Änderung der Entsorgungsverträge zwischen dem Kreis Unna und der GWA/AKU zur Anpassung der Entgeltvereinbarungslaufzeit – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 31 33 188/22 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Unna vom 13.12.1999 – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 32 34 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen
FW und FAMILIE
im Kreistag Unna