Für die Arbeit im Kreistag Unna haben sich die Repräsentanten der Freien Wähler Kreisverband Unna (Thomas, Cieszynski) sowie der Familienpartei Deutschlands (Ralf Piekenbrock) zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Diese Internetplattform soll eine Informationsbasis sein, auf der die Tätigkeiten der Gruppe der Freien Wähler und der Familie im Kreistag Unna dargestellt werden. Sie haben die Möglichkeit sich in unserem Blog über aktuelle Themen zu informieren und können auch über die Kontaktseite einen unmittelbaren Kontakt zu uns herstellen, Fragen stellen oder Themen ansprechen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.
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In unserem Blog versorgen wir Sie mit Informationen zu unseren Tätigkeiten im Kreistag:
Haushaltsrede Kreishaushalt 2023 - Sehr geehrter Herr Landrat Löhr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, In diesem Jahr haben wir überraschender Weise gar nicht so viel an dem Haushaltsentwurf zu kritisieren und deshalb fassen wir uns auch, weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, sehr kurz. Noch vor einem Jahr hatten die meisten von uns hier an dieser Stelle gedacht, schlimmer wird es wohl nicht mehr kommen. Corona schien reguliert, zumindest hatte man sich weitestgehend damit arrangiert, die zusätzlich Kosten und Verluste an Steuereinnahmen waren nicht so dramatisch wir prognostiziert. Doch es kam schlimmer. Am 24.02. überfiel Russland die Ukraine und löste damit eine Energiekrise aus, die letztendlich in Summe zu einer Inflation von ca. 10% und zu massig angestiegenen Preisen führte und die Kommunen nicht nur im Kreis Unna vor neue Herausforderungen stellte. Mit ca. 268 Mio. € ist das Gesamtvolumen um rund 27 Mio. € höher als im letzten Jahr und das obwohl ausgefallene Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bereits isoliert wurden auch wenn dadurch die Probleme nur in die Zukunft verschoben wurde. Einer der größten Kostentreiber ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Auch im nächsten Jahr plant er, wie eigentlich jedes Jahr, eine Erhöhung der Verbandsumlage auf dann 129,55 Mio. €. Für dieses Jahr hatte der LWL 115,12 Mio. € geplant. Für den LWL ist die Situation einfach, sie fordern mehr und die Kommunen müssen zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund Bitten wir auch in diesem Jahr darum, die… Weiterlesen
Tagesordnungspunkte – Kreistagssitzung 13.12.2022 - Kreistag am 13.12.2022 - Abstimmungsergebnisse in vorhergehenden Ausschüssen – Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit… um die DS 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material = neuer Punkt 16 um die DS 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen = neuer Punkt 17 Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 215/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 4 222/22 Verlust des Fraktionsstatus von Bündnis`90/Die Grünen - Kenntnisnahme Punkt 5 224/22 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 6 216/22 Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 7 209/22 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 - Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (2 Enthaltungen GFL+WfU, B‘90/Die Grünen) - Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 7.1 234/22 Beteiligungen des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 30.11.2022 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 8 212/22 Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2022 - Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 - Kenntnisnahme Punkt 9 214/22 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Budget 32 - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 10 Haushalt 2023 - Verabschiedung Punkt 10.1 Haushaltsreden Punkt 10.2 160/22/1 Stellenplan für das Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 10.3 159/22/2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag - zu… WeiterlesenKreistagssitzung vom 08.11.2022 - 1. Diese Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des dramatischen Haushaltes für das nächste Jahr. Corona hat dem Kreis weitere 60 Millionen Euro Schulden beschert, die sich zu den bisherigen 509 Millionen aufaddieren. Besonders auffallend ist, dass der Kreis mit den zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Krise völlig allein gelassen wurde. Es gibt genau 0€ Unterstützung vom Land. Eine weitere Belastung des bereits hoch angespannten Haushaltes, der durch die Ukraine-Flüchtlinge im Bereich SGB II mit weiteren ca. 70 Mollionen belastet wird, sind die laufenden Tarifverhandlungen. Bei einer angenommenen Gehaltssteigerung von 2% würde dies den Haushalt des Kreises mit weiteren 6.1 Millionen belasten. Verdi fordert im übrigen über 10%. Zwar wurden im Jahr 2022 ca. 55, 2 Millionen mehr an Steuern eingenommen, allerdings ist der Druck auf die sozialen Sicherungen (Grundversorgung Ukrainer) aber auch von 190 Millionen auf 252, 1 Millionen Euro angewachsen. Der Kreiskämmerer tut was er kann. So wurde ja bereits im September eine sog. Bewirtschafftungsperre verhängt, die ca. 9 Millionen eingespart hat, 1,9 Millionen wurden bei sog. Eckwerten gespart, weitere 2,5 Millionen. sind geplant. Auch beim Stellenplan wird erheblich eingespart. Das einzige was unserer tollen Landesregierung dazu einfällt, ist ein weiterer Bilanztrick., ein Gesetz, das vorsieht, die kriegsbedingten Schäden zu isolieren. also ähnlich wie im Bund, wo es laut Lindner ja keine Neuverschuldung gibt, man bestimmte Schulden einfach aussortiert (für mich Betrug an der nachfolgenden Generation). Das ist zwar auch völlig übel, aber wenn man nur einen Rettungsring zur Verfügung hat, dan muss man den halt nehmen. Diese aufgezählten… Weiterlesen
Kreistagssitzung vom 20.09.2022 - Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 101/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 4 128/22 Digitale/hybride Gremiensitzungen, Livestreaming der öffentlichen Kreistagssitzungen; Sachstandsbericht Punkt 5 121/22 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2021 Punkt 6 107/22 Budgetbericht zum Stichtag 31.05.2022 Punkt 7 108/22 Bericht zur Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine Punkt 8 123/22 Beschaffung und Lagerung von Dieselkraftstoff im Tanklager Lünen; Außerplanmäßige Auszahlung und Aufwendung; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Punkt 9 103/22 Aufgaben der VBU als Konzernholding Punkt 10 104/22 Gründung einer "Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH" als Servicegesellschaft der UKBS Punkt 11 110/22 Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg GmbH Punkt 12 119/22 Konzept einer Schwammstadt für das Gebäude-Ensemble Kreishaus plus Nachbarimmobilien des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GFL + WfU vom 09.06.2022 Punkt 13 105/22 Einzelprojekt der Nahverkehrsplanung; ÖPNV-Anbindung DHL-Standort im Logistikpark A2 Bergkamen Punkt 14 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Zu Punkt 4: Entgegen der Haltung der Mehrheit im Rat der Stadt Selm (SPD und CDU) sind wir im Kreis weiter und grundsätzlich für ein Live-Streaming der Sitzungen: Als Fazit wurde zum Thema „Digitale / hybride Sitzungen“ festgehalten: die rechtlichen Rahmenbedingungen durch KrO / GO / RechtsVO lassen die Durchführung zudie bisher erforderliche Zustimmung der einzelnen Mandatsträger*innen für die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen ist nicht mehr erforderlich, wenn eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird (§ 33 (4) KrO i.V.m. §… Weiterlesen
Kreistagssitzung 14.06.2022 - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt. Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten: TOP 3 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages In dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugs-anstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Konkret ging es um die Neubenennung von jeweils sechs Personen für die Beiräte beider Einrichtungen für die Dauer der neuen Wahlperiode des Landtages NRW. Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenver-bindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie! TOP 8 Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ – dies muss unterstützt werden! TOP 12 / 12.1 Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für… Weiterlesen
Tagesordnungspunkte -Kreistagssitzung 14.06.2022 - Dienstag | 14.06.2022 Beginn 15:00 Uhr Aula |Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 058/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 4 051/22 Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen; Benennung von Mitgliedern für die Beiräte des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg und der Justizvollzugsanstalt Schwerte Punkt 5 084/22 Veränderung der Aufbauorganisation Punkt 6 002/22 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages Drucksache wird nachgereicht Punkt 7 Ersatz von Verdienstausfall; mündlicher Bericht; Berichterstatter: Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke Punkt 8 069/22 Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen und Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 27.04.2022 Punkt 9 089/22 Digitalisierung von Personalakten der Kreisverwaltung Punkt 10 072/22 Entwurf des Jahresabschlusses 2021 Punkt 11 073/22 Jahresbericht Kennzahlen 2021 Punkt 12 062/22/1 Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung Punkt 13 052/22 Beteiligung an der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH Punkt 14 045/22 Chancen-Aufenthaltsrecht kommt - NRW soll proaktiv handeln! Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 14.03.2022 Punkt 15 083/22 Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Personenverkehr mit Taxen (Taxitarif) für den Kreis Unna Punkt 16 055/22 Verlängerung der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" Punkt 17 074/22 Ausweitung der landesgeförderten Stellen im Rahmen des Förderprogrammes ,Kommunales Integrationsmanagement (KIM)' des MKFFI; hier: Umsetzung im Kreis Unna Punkt 18 064/22 Richtlinien des Kreises Unna über die Gewährung… Weiterlesen
+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++ - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:Top 3Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird – so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!Top 7 Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Kreistagsentgelte stimmen wir gänzlich zu. Dieser Antrag auf Transparenz ist aus unserer Sicht sehr wichtig im Zusammenhang von Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kreistagsmitglieder bei der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen. Doch anstatt ein Signal für die Bürger zu setzen, referierte Norbert Enters von der SPD-Fraktion lieber 10 Minuten lang, warum es transparenter sei jetzt nichts zu veröffentlichen und lieber ein Gutachten abzuwarten, aus dem hervorgeht was man überhaupt veröffentlichen könne und solle. Thomas Cieszynski griff diese Argumentation in seinem Redebeitrag an und nannte sie zusammengefasst eine Vernebelungstaktik.… Weiterlesen
Haushaltsrede 2021 - Liebe Freunde, Unterstützer und Mitstreiter, hier findet Ihr unsereHaushaltsrede zur Kreistagssitzung am 15.12.2021 Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,sehr geehrte Damen und Herren,wie sagte doch Albert Einstein? „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2022.Bleibt bloß die Frage, ob 2021 ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir von 2022 erwarten? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an alles Negative rund um die Pandemie und man ist geneigt, das Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeinde- und kreispolitisch eine Positiv- Negativ-Liste machen, wäre es vermutlich kein ganz so enges enges Kopf-an-Kopf-Rennen nur zu Gunsten des Negativen.Vieles ist besser gelaufen als vielleicht erwartet. Mit ca. 241 Mio. € zahlen die Kreiskommunen rund 4 Mio. € weniger Kreisumlage als im letzten Jahr. Ursächlich dafür waren sicherlich die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen, die nicht so gravierend ausgefallenen Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie, in Verbindung mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“, das zumindest buchhalterisch ausgeglichene Haushalte bei den Kreiskommunen suggeriert.Dazu kommt, wie eigentlich in jedem Jahr, das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft dauerhaft niedrig hält. Unser Dank geht an dieser Stelle für alle… Weiterlesen
Kreistagssitzung am 05.10.2021 - Am 05.10.2021 war die erste Kreistagssitzung für Thomas Cieszynski, der für den verstorbenen Helmut Stalz in den Kreistag nachgerückt ist. Herzlich Willkommen. Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt. Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten: TOP 10: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gewährleistung der Feuerwehrausbildungen und -fortbildungen zwischen der Stadt Hamm und den Kreisen Soest, Unna und Coesfeld sowie Kündigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags. Dies begrüßen wir außerordentlich, ein gelungenes Beispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit aussehen kann! Hier werden Kosten gespart bei einem gleichzeitig besseren Standard für die Feuerwehrausbildung - besser geht es nicht. TOP 11: Standortauswahl Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" im Stadtgebiet Lünen. In die engere Wahl der von der Stadt Lünen vorgeschlagenen Flächen kamen: Auf der Leibzucht / Lünen Süd Wehrenboldstraße / Lünen Nordlünen „ara“-Fläche / Lünen Altstedde Letztere war die Wunschfläche der CDU-Fraktion. Die Gruppe FW/Familie schloss sich dem Antrag der CDU an und stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag „Auf der Leibzucht“. In einem durch die Verwaltung erstellten Ranking erreichte das „ara“-Gelände zwar nur 5,2 von 10 gegenüber 7,25 für „Auf der Leibzucht“, dennoch gab es aus unserer Sicht mehr Gründe für den CDU-Vorschlag. So ist das „ara“-Gelände sofort bebaubar im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag – dort ist ein umfangreiches Planänderungsverfahren notwendig mit nicht sicherem Ausgang: Eine Umwidmung in Bauland könnte ggf. scheitern und somit den Neubau sehr verzögern. Auch favorisieren wir einen Standort in Norden Lünens wegen der… Weiterlesen
Nachruf - Freie Wähler Kreisverband Unna trauert um ihren 1. Vorsitzenden Helmut Stalz Mit Erschütterung und großer Fassungslosigkeit mussten die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler in Unna am 25.07.2021 die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres 1. Vorsitzenden Helmut Stalz im Alter von nur 67 Jahren zur Kenntnis nehmen. Helmut Stalz war Gründungsmitglied der „Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.“ und seit 2009 für diesen Mitglied des Kreistages Unna. Seit 2021 war er Gruppensprecher der Gruppe FW/Familie im Kreistag Unna. Für die „Freie Wählergemeinschaft Kamen“ war er seit 2014 Mitglied des Rates der Stadt Kamen. Er war langjähriges Vorstandsmitglied im Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein Westfalen e.V. Das plötzliche Fehlen von Helmut Stalz reißt bei den Freien Wählern im Kreis Unna und weit über dessen Grenzen hinaus eine Lücke, die nur sehr schwer zu Füllen sein wird. Sein Engagement, oft als Einzelkämpfer, sein Sachverstand zu den Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik und seine penible Vorbereitung der Sitzungen waren über die Grenzen der Freien Wähler hinaus geschätzt und anerkannt. Helmut Stalz war ein Mensch mit Ecken und Kanten, aber eben auch ein unermüdlicher Kämpfer für die Ziele der Freien Wähler: Gerechtigkeit für die Bürger*innen und Schaffung einer leistungs- und handlungsfähigen Verwaltung mit Vernunft und gesunden Menschenverstand. Diesen Zielen fühlte er sich seit seinem Eintritt bei den Freien Wählern auch persönlich verbunden. Alle Verdienste und Einsätze von Helmut Stalz für die Freien Wähler, sein Wirken beim TV Germania 1876 Kaiserau e.V. und in anderen Organisationen hier aufzuführen, würde jeden… Weiterlesen