Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.
Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 3
Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages In dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugs-anstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Konkret ging es um die Neubenennung von jeweils sechs Personen für die Beiräte beider Einrichtungen für die Dauer der neuen Wahlperiode des Landtages NRW.
Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenver-bindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt.
Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!
TOP 8
Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ –
dies muss unterstützt werden!
TOP 12 / 12.1
Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans Sache der jeweiligen Kommune sei und nicht die des Kreises. Dies sehen wir genauso, auch wenn es in diesem Fall um eine Schule geht.
Deshalb stimmten wir dem Antrag zu, jedoch fand sich keine Mehrheit im Kreistag.
TOP 14
„Chancen-Aufenthaltsrecht kommt – NRW soll proaktiv handeln!“ In dem Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag ging es inhaltlich darum, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorbereitet wird, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland straffrei, sich zu den demokratischen Werten bekennend gelebt haben, ein einjähriges Bleiberecht auf Probe zugestanden werden kann. Der Kreis Unna solle sich bei der Landesregierung für einen Vorgrifferlass einsetzen, damit diese Regelung bereits ohne Gesetz angewandt werden kann.
Es gibt aber eine „unausgesprochene Regel“, dass der Kreistag keine Resolutionen verabschiedet,
darum haben wir uns enthalten.
TOP 19/19.1
Der Wiederaufbau der z.T. abgebrannten Ökologiestation war Inhalt dieser Beschlussvorlage. Konkret ging es um den Baubeschluss für den Neubau von Besucherzentrum und Maschinenhalle. Hier lag eine zugesagte Kostenbeteiligung über 50% der Baukosten durch den RVR vor. Die bei Beantragung avisierten Baukosten lagen bei geschätzten 3 Millionen Euro. Durch die allg. Kostensteigerung belaufen sich die geschätzten Baukosten aktuell auf 3,9 Millionen. In einem Schreiben bestätigt der RVR noch einmal die Übernahme von 50% der ursprünglich geplanten Baukosten, jedoch nicht der Mehrkosten.
Diese Mehrkosten zulasten des Kreises waren Gegenstand eines CDU-Antrages zu diesem Thema. Es wurde gefordert, den Bau nur umzusetzen, wenn der RVR die Hälfte aller Baukosten übernimmt. Inhaltlich aus unserer Sicht richtig, dennoch konnten wir uns dem Antrag nicht anschließen, eine weitere Verzögerung würde die Baukosten vermutlich noch einmal höher werden lassen. Die Diskussion brachte jedoch, dass nun geprüft werden soll, ob baulich Kosten durch Vereinfachung gespart werden können und der RVR soll noch einmal bzgl. der Kostenübernahme angegangen werden.
Im Gesamtergebnis stimmten wir dem eigentlichen Beschlussvorschlag zu.
Eure Gruppe FW/FAMILIE im Kreistag Unna