Kreistagssitzungen

+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++

 

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

Top 3

Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.

Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird – so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!

Top 7

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Kreistagsentgelte stimmen wir gänzlich zu. Dieser Antrag auf Transparenz ist aus unserer Sicht sehr wichtig im Zusammenhang von Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kreistagsmitglieder bei der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen. Doch anstatt ein Signal für die Bürger zu setzen, referierte Norbert Enters von der SPD-Fraktion lieber 10 Minuten lang, warum es transparenter sei jetzt nichts zu veröffentlichen und lieber ein Gutachten abzuwarten, aus dem hervorgeht was man überhaupt veröffentlichen könne und solle. Thomas Cieszynski griff diese Argumentation in seinem Redebeitrag an und nannte sie zusammengefasst eine Vernebelungstaktik. Daraufhin entgegnete Landrat Mario Löhr sinngemäß „Mandatsträger die bis jetzt keine Transparenz gezeigt haben, sollten jetzt keine Transparenz fordern“ – eine Logik, die wir nicht nachvollziehen können!

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt – so viel zum Thema Transparenz – wir werden auf jeden Fall den Kontakt zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen…

Top 11 / 11.1

Ein gemeinschaftliches Handeln aller Kommunen im Kreis Unna bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge begrüßen wir sehr!

Top 18 / 18.1

Dem Antrag der CDU auf Einführung eines Fach- und Finanzcontrollings im Fachbereich 51 Familie und Jugend stimmen wir zu. Alle Kommunen, für die der Kreis diesen Bereich abdeckt, sehen sich Jahr für Jahr mit steigenden Kosten durch die Abrechnung dieser Dienstleistung des Kreises mittels der „spitzen Kreisumlage“ konfrontiert – hier ist dringend Handlungsbedarf: Qualitativ gute, kostenoptimierte Ergebnisse sollten hier selbstverständlich sein.

Dies sah die SPD geführte Mehrheit leider anders – sie war zwar grundsätzlich für die Einführung, wollte doch erst die Ergebnisse einer bereits begonnenen Organisationsuntersuchung abwarten – aus unserer Sicht zu spät! Die Umsetzung eines Controllings kostet in der Regel viel Zeit, Zeit in der man heute schon vorarbeiten könnte…

 

 

Eure Gruppe im Kreistag
Freie Wähler und FAMILIE

Haushaltsrede 2021

Liebe Freunde, Unterstützer und Mitstreiter,

 

hier findet Ihr unsere

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie sagte doch Albert Einstein? „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“

In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2022.

Bleibt bloß die Frage, ob 2021 ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir von 2022 erwarten? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an alles Negative rund um die Pandemie und man ist geneigt, das Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeinde- und kreispolitisch eine Positiv- Negativ-Liste machen, wäre es vermutlich kein ganz so enges enges Kopf-an-Kopf-Rennen nur zu Gunsten des Negativen.

Vieles ist besser gelaufen als vielleicht erwartet. Mit ca. 241 Mio. € zahlen die Kreiskommunen rund 4 Mio. € weniger Kreisumlage als im letzten Jahr. Ursächlich dafür waren sicherlich die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen, die nicht so gravierend ausgefallenen Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie, in Verbindung  mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“, das zumindest buchhalterisch ausgeglichene Haushalte bei den Kreiskommunen suggeriert.

Dazu kommt, wie eigentlich in jedem Jahr, das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft dauerhaft niedrig hält. Unser Dank geht an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure – machen Sie weiter so. Aber auch durch die deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, die dauerhaft um 25 Prozentpunkte angehoben worden ist, ist es möglich in diesem Jahr und das bereits zum sechsten Mal in Folge den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um 1,9 Punkte, auf 34,46 v. H. zu reduzieren. Der Hebesatz ist damit so gering wie seit 17 Jahren nicht mehr. Diese Hebesatzsenkung ist auch deshalb möglich, weil 20 Mio. € aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden.

Dies begrüßt die Gruppe FW/Familie ausdrücklich, so dass wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Die in den Stellungnahmen der Kreiskommunen anlässlich der  Einbringung des Kreishaushaltes erwähnten Punkte, dass weder die „Altschulden“ noch „Zinsrisiken durch steigende Zinsen“ bislang durch Bund und Land aufgegriffen wurden und dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Region bislang nicht hinreichend beachtet wurden teilen wir im vollen Umfang und bitten hiermit diejenigen Kreistagsmitglieder deren Parteien im Landtag und Bundestag vertreten sind entsprechend zu intervenieren.

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe plant, wie eigentlich jedes Jahr eine Erhöhung der Verbandsumlage um 5,55 Mio. € auf dann 115,12 Mio. €. Diese Steigerung, auch wenn sie etwas kleiner ausgefallen ist als ursprünglich angenommen wurde, bitten wir, wie in jedem Jahr, kritisch zu hinterfragen, auch mit dem Hinweis, dass der LWL über hohe Ausgleichrücklagen verfügt und die Umlage nur eine Richtung kennt – auf Kosten der Kreiskommunen.

Dem vorgelegten Stellenplan können wir so nicht zustimmen.

Eingangs meiner Rede sprach ich noch davon, dass die Kreisumlage auch deshalb wiederholt gesenkt werden kann, weil die Kreisverwaltung bisher mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen wusste. Dieser Stellenplan spricht aber eine ganz andere, gegensätzliche Sprache.

Wir wissen natürlich, dass die Aufgaben, die an die kommunale Verwaltung gestellt werden stetig wachsen. Auch vor dem Hintergrund der z.B. zwingend notwendigen Digitalisierung der Verwaltung. Aber 40 neue Stellen, die unmittelbaren Einfluss auf die Kreisumlage haben, ist in Verbindung mit der coronabedingten Situation der Kreiskommunen eine sehr große Bürde.

Wir fordern, dass zunächst in der Kreisverwaltung geprüft wird, ob Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren werden können, dass unser vorhandenes, im Übrigen sehr kompetentes und engagiertes Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch so bewältigen kann. Dies wird sicherlich an einigen Stellen möglich sein, an einigen Stellen aber auch begründet nicht möglich sein – einem so optimierten Stellenplan würden wir zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.

Ihr findet diese Rede auch hier im PDF-Format!

Kreistagssitzung am 05.10.2021

Am 05.10.2021 war die erste Kreistagssitzung für Thomas Cieszynski, der für den verstorbenen Helmut Stalz in den Kreistag nachgerückt ist. Herzlich Willkommen.

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 10:

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gewährleistung der Feuerwehrausbildungen und -fortbildungen zwischen der Stadt Hamm und den Kreisen Soest, Unna und Coesfeld sowie Kündigung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Dies begrüßen wir außerordentlich, ein gelungenes Beispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit aussehen kann! Hier werden Kosten gespart bei einem gleichzeitig besseren Standard für die Feuerwehrausbildung  – besser geht es nicht.

TOP 11:

Standortauswahl Neubau einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ im Stadtgebiet Lünen. In die engere Wahl der von der Stadt Lünen vorgeschlagenen Flächen kamen:

  • Auf der Leibzucht / Lünen Süd
  • Wehrenboldstraße / Lünen Nordlünen
  • „ara“-Fläche / Lünen Altstedde

Letztere war die Wunschfläche der CDU-Fraktion. Die Gruppe FW/Familie schloss sich dem Antrag der CDU an und stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag „Auf der Leibzucht“.

In einem durch die Verwaltung erstellten Ranking erreichte das „ara“-Gelände zwar nur 5,2 von 10 gegenüber 7,25 für „Auf der Leibzucht“, dennoch gab es aus unserer Sicht mehr Gründe für den CDU-Vorschlag. So ist das „ara“-Gelände sofort bebaubar im Gegensatz  zum Verwaltungsvorschlag – dort ist ein umfangreiches Planänderungsverfahren notwendig mit nicht sicherem Ausgang: Eine Umwidmung in Bauland könnte ggf. scheitern und somit den Neubau sehr verzögern. Auch favorisieren wir einen Standort in Norden Lünens wegen der Schülerverkehre aus Selm und Werne.

Den Antrag der GfL/WfU zur Öffnung des Schulschwimmbades für Vereine etc. bei Nichtnutzung durch die Schule unterstützen wir – diese Regelung soll dann für alle Schwimmbäder an Kreisschulen gelten – Klasse!

TOP 12:

Schulstandort für die Sonnenschule – Aufhebung des Beschlusses vom 22.09.2015 zur Verlagerung und Ausgründung eines Teilstandortes.

Sehr gut, dieser Beschluss war schon 2015 falsch! Die steigenden Schülerzahlen sprechen ein eindeutiges Votum für den Erhalt der Sonnenschule.

TOP 17:

Radverkehrskonzept Kreis Unna 2021, dem stimmen wir vollumfänglich zu. Den Ergänzungsantrag der Grüne im Kreistag, die Verkehrssicherheit der einzelnen Maßnahmen vor Baubeginn umfänglich zu prüfen, unterstützen wir, nicht jedoch den Vorschlag das Radverkehrskonzept in Mobilitätskonzept umzubenennen – darum Enthaltung.

Der Ergänzungsantrag der CDU, in dem die Ansicht der Kreispolizei zu möglicher Vorfahrt von Radfahrern an Knotenpunkten in den Vordergrund gestellt wird finden wir wichtig, der Antrag geht uns aber zu weit  (Streichung der möglichen Knotenpunktregelungen) – darum Enthaltung.

TOP 18:

Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Klimaschutzkonzept“. An dem wird sich die Gruppe FW/Familie beteiligen und entsendet Oliver Schilling und Sharon Wisse.

Kreistagssitzung am 22.06.2021

Hier ein Resümee der Kreistagssitzung 22.06.2021:

Zunächst wurden einige Tagesordnungspunkte zurückgenommen.
Zum Beispiel der Punkt 6 – die Gründung einer Projektgesellschaft. Hierzu berichtete auch die Lokalpresse mit der Headline: „Kreistag bremst Landrat Mario Löhr aus“.
Auch die Anträge zu den Punkten 20, 25, 26, 27, 28 und 31 wurden zurückgenommen.

Wir (Gruppe FW und Familie) begrüßten das Wasserstoff-Konzept für den Kreis Unna und die Vorbereitung der Gründung einer entsprechenden Energiegesellschaft. Unserer Gruppensprecher Helmut Stalz äußerte: „Wir haben damit im Kreis Unna einmalig die große Möglichkeit eine neue Technologie zu entwickeln, die nachhaltig, innovativ und klimafreundlich unser Zusammenleben mitgestalten kann. Dafür werden zum einen Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion NRW, aber zum andern auch aus nationalen und europäischen Fördertöpfen in sehr großer Höhe bereitgestellt. Es müssen endlich für eine bessere Zukunft Fakten geschaffen werden, um schnell klimaneutral und besser zu werden. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen einfach schuldig.“

Auch zum 5-Standorte-Programm Kohleregionen gab es ebenfalls eine klare Zustimmung der Gruppe FW/Familie. „Leider haben im Kreistag nicht alle verstanden, dass die Weiterleitung der in der Vorlage angeführten Projekte an den Strukturstärkungsrat, keine Entscheidung zur Durchführung des jeweiligen Projektes bedeuten, sondern nur eine Bitte diese zur Prüfung aufzunehmen. Je mehr solcher Projekte wir einreichen, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch welche bewilligt werden. Alle Projekte sind Meilensteine für die Zukunft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze, die auch neue Forschungseinrichtungen in die Region anlocken werden sowie zahlreiche Neugründungen von Firmen“, so Helmut Stalz.

Weitere Informationen folgen in Kürze!

Eure Gruppe FW und FAMILIE