Haushaltsrede Kreishaushalt 2023
Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Jahr haben wir überraschender Weise gar nicht so viel an dem Haushaltsentwurf zu kritisieren und deshalb fassen wir uns auch, weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, sehr kurz.
Noch vor einem Jahr hatten die meisten von uns hier an dieser Stelle gedacht, schlimmer wird es wohl nicht mehr kommen. Corona schien reguliert, zumindest hatte man sich weitestgehend damit arrangiert, die zusätzlich Kosten und Verluste an Steuereinnahmen waren nicht so dramatisch wir prognostiziert. Doch es kam schlimmer. Am 24.02. überfiel Russland die Ukraine und löste damit eine Energiekrise aus, die letztendlich in Summe zu einer Inflation von ca. 10% und zu massig angestiegenen Preisen führte und die Kommunen nicht nur im Kreis Unna vor neue Herausforderungen stellte.
Mit ca. 268 Mio. € ist das Gesamtvolumen um rund 27 Mio. € höher als im letzten Jahr und das obwohl ausgefallene Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bereits isoliert wurden auch wenn dadurch die Probleme nur in die Zukunft verschoben wurde.
Einer der größten Kostentreiber ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Auch im nächsten Jahr plant er, wie eigentlich jedes Jahr, eine Erhöhung der Verbandsumlage auf dann 129,55 Mio. €. Für dieses Jahr hatte der LWL 115,12 Mio. € geplant. Für den LWL ist die Situation einfach, sie fordern mehr und die Kommunen müssen zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund Bitten wir auch in diesem Jahr darum, die Steigerungen kritisch zu hinterfragen, auch mit dem Hinweis, dass der LWL ebenfalls über Ausgleichrücklagen verfügt und die Umlage, wie bereits erwähnt, nur eine Richtung kennt – auf Kosten der Kreiskommunen.
Positiv finden wir 9 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, um die Kreiskommunen zu entlasten. Wie bereits eingangs erwähnt, kann es trotz allen Negativen immer noch schlimmer werden, so dass ein moderater Umgang mit Reserven im Hinblick auf kommende Jahre aus unserer Sicht angeraten ist. Einen höheren Beitrag aus der Ausgleichsreserve tragen wir nicht mit.
In Summe führt es zu einer Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,9 Punkte, auf 35,52 v. H. Der Hebesatz ist damit immer noch niedriger als in der Vergangenheit und damit können wir angesichts der allgemeinen Situation gut Leben, so dass die Gruppe FW/Familie dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden.
Manche Dinge ändern sich leider nicht, obwohl hier im Kreistag zahlreiche Menschen sitzen, die die Möglichkeit hätten solche Dinge auf den Weg zu bringen: Ich spreche davon, dass, wie im letzten Jahr, weder die „Altschulden“ noch „Zinsrisiken durch steigende Zinsen“ bislang durch Bund und Land aufgegriffen wurden und dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Region bislang nicht hinreichend beachtet wurden. Fast alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsreden auf die Unterfinanzierung hingewiesen, doch nur sie liebe Kreistagsmitglieder deren Parteien im Landtag und Bundestag vertreten sind haben die Möglichkeit dies zu ändern, also tun sie etwas, intervenieren sie, damit der Kreis Unna auch noch in Zukunft Raum zum Agieren hat. Ok, ich gebe es zu, diesen Passus habe ich mir zwar als Textbaustein schon aus meiner letzten Haushaltsrede abgespeichert, aber möglicherweise kann ich ihn im Dezember 2023 löschen – es liegt an ihnen!
Den letzten Stellenplan für das Jahr 2022 konnten wir seinerzeit nicht zustimmen, hier wurden 40 neue Stellen geschaffen, aber leider ohne einen Hinweis darauf, ob die Kreisverwaltung geprüft hat ob Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren werden können, dass das vorhanden Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch so bewältigen könnte. Dies hatten wir kritisiert. Der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2023 spricht eine ganz andere Sprache, alles ist sehr detailliert erläutert und erklärt, so dass es leicht fällt, Notwendigkeiten zu erkennen und nachzuvollziehen. Vielen Dank1
Dem vorgelegten Stellenplan können wir somit zustimmen.
Ein letztes Wort möchte ich noch der differenzierten Kreisumlage für die Aufgaben der Jugendhilfe widmen. Wir stimmen vollkommen mit den Kämmerern der betroffenen Kommunen überein, das Benehmen für diesen Punkt nicht herzustellen. Wir bedauern, dass der Jugendhilfeausschuss und Final dieses Gremium die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Familie und Jugend, Veränderungspotentiale unter Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen und einer Chancen-Risiken-Analyse prüfen zu lassen, ablehnte. Auch nur über Entlastungspotentiale zu Gunsten der umlagepflichtigen Kommunen zu sprechen wurde abgelehnt. Dies ist besonders Schade da diese differenzierte Kreisumlage seit Jahren zu einer immer größer werdenden Belastung für die betroffenen Kommunen führt.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.
In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2023.
