1. Diese Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des dramatischen Haushaltes für das nächste Jahr.
Corona hat dem Kreis weitere 60 Millionen Euro Schulden beschert, die sich zu den bisherigen 509 Millionen aufaddieren. Besonders auffallend ist, dass der Kreis mit den zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Krise völlig allein gelassen wurde. Es gibt genau 0€ Unterstützung vom Land.
Eine weitere Belastung des bereits hoch angespannten Haushaltes, der durch die Ukraine-Flüchtlinge im Bereich SGB II mit weiteren ca. 70 Mollionen belastet wird, sind die laufenden Tarifverhandlungen.
Bei einer angenommenen Gehaltssteigerung von 2% würde dies den Haushalt des Kreises mit weiteren 6.1 Millionen belasten. Verdi fordert im übrigen über 10%.
Zwar wurden im Jahr 2022 ca. 55, 2 Millionen mehr an Steuern eingenommen, allerdings ist der Druck auf die sozialen Sicherungen (Grundversorgung Ukrainer) aber auch von 190 Millionen auf 252, 1 Millionen Euro angewachsen.
Der Kreiskämmerer tut was er kann. So wurde ja bereits im September eine sog. Bewirtschafftungsperre verhängt, die ca. 9 Millionen eingespart hat, 1,9 Millionen wurden bei sog. Eckwerten gespart, weitere 2,5 Millionen. sind geplant. Auch beim Stellenplan wird erheblich eingespart.
Das einzige was unserer tollen Landesregierung dazu einfällt, ist ein weiterer Bilanztrick., ein Gesetz, das vorsieht, die kriegsbedingten Schäden zu isolieren. also ähnlich wie im Bund, wo es laut Lindner ja keine Neuverschuldung gibt, man bestimmte Schulden einfach aussortiert (für mich Betrug an der nachfolgenden Generation).
Das ist zwar auch völlig übel, aber wenn man nur einen Rettungsring zur Verfügung hat, dan muss man den halt nehmen.
Diese aufgezählten Mehrkosten werden natürlich auch auf die Kommunen umgelegt und dürfte allen Kommunen im Kreis mehr als Kopfzerbrechen bereiten. Es kommen magere Jahre.
2. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Familie und Jugend.
Hier hatte ein Gutachten der Arbeit in den Gemeinden Kamen, Bönen und Fröndenberg gute Ergebnisse bescheinigt.
Um so erstaunlicher, dass hier die CDU mit einem Antrag verblüffte, genau hier einzusparen. Um so verblüffender, da im Koalitionsvertrag der CDU und GRÜNE im Landtag steht, genau in diesem Bereich mehr zu investieren. Wenn der Antrag hier im Kreis durchgekommen wäre, hätte dieses u.a. auch die Schließung des einen oder anderen Jugendzentrums bedeutet. Gott sei Dank wurde dieser Antrag von allen anderen abgelehnt. Also man sieht, dass sich die Kreis-CDU nicht für das interessiert, was die eigene Partei auf Landesebene vorgibt, tun zu wollen. also Lippenbekenntnisse. Jeder Jugendliche sollte sich überlegen, dieser Partei eine Stimme zu geben.
3. Am Rande wurde ja im Vorfeld berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen im im Kreis Unna, die sich schon 2020 von der Fraktion „Grüme im Kreistag“ getrennt hatten, sich wohlmöglich nach dem Abrechnungsskandal auflösen.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerrit Heil hatte Timo Lütschen und Marion Küpper aufgefordert, die Fraktion zu verlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft deren Privatwohnungen und das Fraktionsbüro hatte durchsuchen lassen. Timo Lütschen kam der Aufforderung nach, Marion Küpper nicht.
FW und FAMILIE
im Kreistag Unna