Kreistagssitzungen

+++Sitzung des Kreistages vom 04.06.2024+++

/ Kreistagssitzungen

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Punkt 1
Bestellung einer Schriftführerin

Punkt 2
Fragestunde für Einwohner*innen

Punkt 3
064/24
Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages

Punkt 4
072/24
Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richter*innen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2029

Punkt 5
073/24
Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richter*innen beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2029

Punkt 6
050/24
Änderung der Hauptsatzung des Kreises Unna; Regelung zu Vergaben

Punkt 7
051/24
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Smart Region Kreis Unna

Punkt 8
076/24
Jahresbericht Kennzahlen 2023

Punkt 9
075/24
Entwurf des Jahresabschlusses 2023

Punkt 10
057/24
Beschaffung von sechs Krankentransportwagen – Ausschreibung

Punkt 11
060/24
Beschaffung von zwei Rettungstransportwagen – Ausschreibung

Punkt 12
065/24
Weiterführung des Deutschland Tickets Schule im Schuljahr 2024/2025 an Schulen in Trägerschaft des Kreises Unna

Punkt 13
043/24
Satzung über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule an den Förderschulen im Primarbereich des Kreises Unna (Neufassung mit Wirkung vom 01.08.2024)

Punkt 14
054/24
Übernahme der Beratung zum pathologischen Glückspiel in den Sozialpsychiatrischen Dienst

Punkt 15
056/24
Verabschiedung Geschäftsordnung der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Unna

Punkt 16
049/24
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gutachterausschusses

Punkt 17
045/24
Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Kreises Unna; Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Punkt 18
044/24
Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten im südlichen Kreisgebiet an die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) – Grundsatzbeschluss

Punkt 19
052/24
Umsetzung von Mobilstationen im Kreis Unna

Punkt 20
053/24
Mietradsystem der Radstationen im Kreis Unna

Punkt 21
068/24
Integriertes Klimaschutzkonzept, hier: Ersatz der Maßnahmen EE6 und WI4

Punkt 22
033/24
Aufbau eines „Klimaportals“ als Teil des Internetauftritts des Kreises Unna

Punkt 23
080/24
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans NRW – Stellungnahme des Kreises Unna

Punkt 24
Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

Punkt 25
Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

Punkt 26
069/24
Vergabeentscheidung „Offene Ganztagsschule an der Sonnenschule Kamen“

Näheres zu den Inhalten und Entscheidungen findet Ihr unter: https://sessionnet.kreis-unna.de

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Kreistagssitzung am 18.09.2023

/ Kreistagssitzungen

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es beifolgenden Tagesordnungspunkten:

Top 4 / 4.1

„Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des Neubaus des Tierheims“ –  diesem Antrag stimmten wir zu. Für dieses Gremium werden wir Thomas Cieszynski als ordentliches Mitglied und Ralf Piekenbrock als seinen Stellvertreter melden.

 Top 7 / 7.1

Dem Antrag der Fraktionen GFL+WfU bezüglich „Auftakttreffen und weitere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) in der kommunalen Familie des Kreises Unna“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – in unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal die Wichtigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, einem „Steckenpferd“ der freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna und betonten, dass wir, trotz einiger guter und erfolgreicher Zusammenarbeitsprojekte auf kommunaler Ebene, diesen Antrag, als eine „Auffrischung für den Prozess der Zusammenarbeit insgesamt sehen und damit die Hoffnung verknüpfen, dass dadurch neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Top 15 / 15.1

Hier ging es um den „Stärkungspakt NRW – Mittelverwendung“. In einen Antrag der Grünen im Kreistag der inhaltlich forderte, sieben Werktage vor Ablauf der Antragstellungsmöglichkeit für das Förderprogramm noch einmal nach einem geeigneten Projekt zu suchen, da sonst noch knapp 500.00 EURO nicht abgerufene Fördergelder verfallen würden.

Der Sozialdezernent erläuterte, dass ein Jahr wurde versucht, mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna Projekte zu finden, die in die Förderkulisse passen, dies gelang nur teilweise. Es konnten nur ca. 123000€ ausgeben werden. Insgesamt gab es 9 Treffen um Projekte zu finden. Die Problematik sind die engen Förderrichtlinien, in die kaum ein Projekt auf Kreisebene passt.

Es entwickelte sich eine heftige (z.T. emotionale mit z.B. Vorwürfen gegen die Verwaltung absichtlich nichts gegen Armut im Kreis zu tun) Diskussion ob es Sinn macht, 7 Werktage vor dem Ende der Antragsstellungsmöglichkeit einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, nachdem ein Jahr lang trotz intensivster Bemühungen kein Projekt gefunden werden konnte.

In unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal, dass es ein wichtiges Ziel ist, die Armut im Kreis zu bekämpfen und das eine emotionale Diskussion in diesem Fall nicht zielführend ist. Sachlich gesehen sind die Förderrichtlinien eben zu eng, als dass es ein Projekt auf Kreisebene diese noch erfüllen kann.

Aus unserer Sicht zielte der Antrag nur darauf, den Landrat und die Verwaltung „vorzuführen“. Er hatte inhaltlich keine Substanz, zumal er 8 Werktage vor Ablauf der Förderung gestellt wurde, seit Mai diese Tatsachen aber schon bekannt sind er nicht einen konkreten Vorschlag für ein mögliches Projekt enhielt, stimmten wir dagegen, trotzdem wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Eure Gruppe im Kreistag

Freie Wähler und FAMILIE

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Kreistagssitzung am 13.06.2023

/ Kreistagssitzungen

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es beifolgenden Tagesordnungspunkten:

Top 3

„Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages“ – in dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte.

Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenverbindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie! 

Top 8

Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ – dies muss unterstützt werden!

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt – so viel zum Thema Transparenz – wir werden auf jeden Fall den Kontakt zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen…

Top 12 / 12.1

Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans Sache der jeweiligen Kommune sei und nicht die des Kreises. Dies sehen wir genauso, auch wenn es in diesem Fall um eine Schule geht.

Deshalb stimmten wir dem Antrag zu, jedoch fand sich keine Mehrheit im Kreistag.

Top 14

„Chancen-Aufenthaltsrecht kommt – NRW soll proaktiv handeln!“

In dem Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag ging es inhaltlich darum, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorbereitet wird, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland straffrei, sich zu den demokratischen Werten bekennend gelebt haben, ein einjähriges Bleiberecht auf Probe zugestanden werden kann. Der Kreis Unna solle sich bei der Landesregierung für einen Vorgrifferlass einsetzen, damit diese Regelung bereits ohne Gesetz angewandt werden kann.

Es gibt aber eine „unausgesprochene Regel“, dass der Kreistag keine Resolutionen verabschiedet, darum haben wir uns enthalten.

Top 19/19.1 

Der Wiederaufbau der z.T. abgebrannten Ökologiestation war Inhalt dieser Beschlussvorlage. Konkret ging es um den Baubeschluss für den Neubau von Besucherzentrum und Maschinenhalle. Hier lag eine zugesagte Kostenbeteiligung über 50% der Baukosten durch den RVR vor. Die bei Beantragung avisierten Baukosten lagen bei geschätzten 3 Millionen Euro. Durch die allg. Kostensteigerung belaufen sich die geschätzten Baukosten aktuell auf 3,9 Millionen. In einem Schreiben bestätigt der RVR noch einmal die Übernahme von 50% der ursprünglich geplanten Baukosten, jedoch nicht der Mehrkosten.

Diese Mehrkosten zulasten des Kreises waren Gegenstand eines CDU-Antrages zu diesem Thema. Es wurde gefordert, den Bau nur umzusetzen, wenn der RVR die Hälfte aller Baukosten übernimmt. Inhaltlich aus unserer Sicht richtig, dennoch konnten wir uns dem Antrag nicht anschließen, eine weitere Verzögerung würde die Baukosten vermutlich noch einmal höher werden lassen. Die Diskussion brachte jedoch, dass nun geprüft werden soll, ob baulich Kosten durch Vereinfachung gespart werden können und der RVR soll noch einmal bzgl. der Kostenübernahme angegangen werden.

Im Gesamtergebnis stimmten wir dem eigentlichen Beschlussvorschlag zu.

Eure Gruppe im Kreistag

Freie Wähler und FAMILIE

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Haushaltsrede Kreishaushalt 2023

/ Allgemein, Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Jahr haben wir überraschender Weise gar nicht so viel an dem Haushaltsentwurf zu kritisieren und deshalb fassen wir uns auch, weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, sehr kurz.

Noch vor einem Jahr hatten die meisten von uns hier an dieser Stelle gedacht, schlimmer wird es wohl nicht mehr kommen. Corona schien reguliert, zumindest hatte man sich weitestgehend damit arrangiert, die zusätzlich Kosten und Verluste an Steuereinnahmen waren nicht so dramatisch wir prognostiziert. Doch es kam schlimmer. Am 24.02. überfiel Russland die Ukraine und löste damit eine Energiekrise aus, die letztendlich in Summe zu einer Inflation von ca. 10% und zu massig angestiegenen Preisen führte und die Kommunen nicht nur im Kreis Unna vor neue Herausforderungen stellte.

Mit ca. 268 Mio. € ist das Gesamtvolumen um rund 27 Mio. € höher als im letzten Jahr und das obwohl ausgefallene Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bereits isoliert wurden auch wenn dadurch die Probleme nur in die Zukunft verschoben wurde.

Einer der größten Kostentreiber ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Auch im nächsten Jahr plant er, wie eigentlich jedes Jahr, eine Erhöhung der Verbandsumlage auf dann 129,55 Mio. €. Für dieses Jahr hatte der LWL 115,12 Mio. € geplant. Für den LWL ist die Situation einfach, sie fordern mehr und die Kommunen müssen zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund Bitten wir auch in diesem Jahr darum, die Steigerungen kritisch zu hinterfragen, auch mit dem Hinweis, dass der LWL ebenfalls über Ausgleichrücklagen verfügt und die Umlage, wie bereits erwähnt,  nur eine Richtung kennt – auf Kosten der Kreiskommunen.

Positiv finden wir 9 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, um die Kreiskommunen zu entlasten. Wie bereits eingangs erwähnt, kann es trotz allen Negativen immer noch schlimmer werden, so dass ein moderater Umgang mit Reserven im Hinblick auf kommende Jahre aus unserer Sicht angeraten ist. Einen höheren Beitrag aus der Ausgleichsreserve tragen wir nicht mit.

In Summe führt es zu einer Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,9 Punkte, auf 35,52 v. H. Der Hebesatz ist damit immer noch niedriger als in der Vergangenheit und damit können wir angesichts der allgemeinen Situation gut Leben, so dass die Gruppe FW/Familie dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Manche Dinge ändern sich leider nicht, obwohl hier im Kreistag zahlreiche Menschen sitzen, die die Möglichkeit hätten solche Dinge auf den Weg zu bringen: Ich spreche davon, dass, wie im letzten Jahr, weder die „Altschulden“ noch „Zinsrisiken durch steigende Zinsen“ bislang durch Bund und Land aufgegriffen wurden und dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Region bislang nicht hinreichend beachtet wurden. Fast alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsreden auf die Unterfinanzierung hingewiesen, doch nur sie liebe Kreistagsmitglieder deren Parteien im Landtag und Bundestag vertreten sind haben die Möglichkeit dies zu ändern, also tun sie etwas,  intervenieren sie, damit der  Kreis Unna auch noch in Zukunft Raum zum Agieren hat. Ok, ich gebe es zu, diesen Passus habe ich mir zwar als Textbaustein schon aus meiner letzten Haushaltsrede abgespeichert, aber möglicherweise kann ich ihn im Dezember 2023 löschen – es liegt an ihnen!

Den letzten Stellenplan für das Jahr 2022 konnten wir seinerzeit nicht zustimmen, hier wurden 40 neue Stellen geschaffen, aber leider ohne einen Hinweis darauf, ob die Kreisverwaltung geprüft hat ob Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren werden können, dass das vorhanden Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch so bewältigen könnte. Dies hatten wir kritisiert. Der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2023 spricht eine ganz andere Sprache, alles ist sehr detailliert erläutert und erklärt, so dass es leicht fällt, Notwendigkeiten zu erkennen und nachzuvollziehen. Vielen Dank1

Dem vorgelegten Stellenplan können wir somit zustimmen.

Ein letztes Wort möchte ich noch der differenzierten Kreisumlage für die Aufgaben der Jugendhilfe widmen. Wir stimmen vollkommen mit den Kämmerern der betroffenen Kommunen überein, das Benehmen für diesen Punkt nicht herzustellen. Wir bedauern, dass der Jugendhilfeausschuss und Final dieses Gremium die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Familie und Jugend, Veränderungspotentiale unter Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen und einer Chancen-Risiken-Analyse prüfen zu lassen, ablehnte. Auch nur über Entlastungspotentiale zu Gunsten der umlagepflichtigen Kommunen zu sprechen wurde abgelehnt. Dies ist besonders Schade da diese differenzierte Kreisumlage seit Jahren zu einer immer größer werdenden Belastung für die betroffenen Kommunen führt.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.

In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2023.

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Tagesordnungspunkte – Kreistagssitzung 13.12.2022

/ Allgemein, Kreistagssitzungen

Kreistag am 13.12.2022

– Abstimmungsergebnisse in vorhergehenden Ausschüssen –

Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit…

um die  DS 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material = neuer Punkt 16

um die DS 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen    = neuer Punkt 17

Öffentlicher Teil

Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin                                                             

Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner                                                          

Punkt 3 215/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 4 222/22 Verlust des Fraktionsstatus von Bündnis`90/Die Grünen – Kenntnisnahme

Punkt 5 224/22 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 6 216/22 Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 7 209/22 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021  – Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (2 Enthaltungen GFL+WfU, B‘90/Die Grünen) – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 7.1 234/22 Beteiligungen des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 30.11.2022 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 8 212/22 Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2022 – Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 – Kenntnisnahme

Punkt 9 214/22 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Budget 32 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 10 Haushalt 2023 – Verabschiedung                                                         

Punkt 10.1 Haushaltsreden                                                       

Punkt 10.2 160/22/1 Stellenplan für das Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 10.3 159/22/2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag – zu den Haushaltsanträgen siehe gesonderte Liste                                                      

Punkt 11 229/22 Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen sicherstellen – Bund und Land müssen Finanzkollaps verhindern; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen der Fraktionen SPD und GFL+WfU vom 29.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 11.1 243/22 Resolution der Fraktionen SPD und GFL+WfU vom 07.12.2022                            

Punkt 12 186/22 Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 13 187/22 Strategische Ausrichtung der VBU und der Tochtergesellschaften – Zwischenbericht Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung           30.11.2022 – Kenntnisnahme

Punkt 14 218/22 Betrieblicher Notfallplan zur Energiemangellage – Kenntnisnahme

Punkt 15 230/22 Solidarität zeigen – Rückführungen in den Iran weiter aussetzen; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 29.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 15.1 242/22 Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 07.12.2022  – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag          

Punkt 16 neu 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 17 neu 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 16 18 157/22 Errichtung des zweijährigen dualen Bildungsganges im Gastgewerbe „Fachkraft Küche“ am Märkischen Berufskolleg in Unna zum Schuljahr 2023/2024 – Ausschuss für Schule und Bildung 13.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 17 19 206/22 Pflegebedarfsplan Kreis Unna 2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 17.1 19.1 245/22 Ergänzung zur Drucksache 206/22 – Pflegebedarfsplan Kreis Unna; Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE im Kreistag und FDP vom 08.12.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 18 20 136/22 Vereinbarungen zur Mitfinanzierung von Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen             – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 19 21 208/22 Neufassung der Rahmenvereinbarung „Pflege- und Wohnberatung im Kreis Unna“ Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 20 22 202/22 Kommunales Integrationsmanagement: Erste Änderung der Refinanzierungsvereinbarung Teilregion Süd vom 05.10.2021 (DS156/21) – Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie 28.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen     

Punkt 21 23 233/22 Modellprojekt Inklusion „In Zukunft inklusiv“; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 22 24 163/22/2 Vertretungsregelung in der Kindertagespflege (Einzeltagespflegepersonen und Großtagespflegestellen) – Jugendhilfeausschuss (DS 163/22) 22.11.2022 Die Ursprungs-DS (163/22) wurde im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen: 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP u. Träger der freien Jugendhilfe), 1 Nein-Stimme (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen) – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 23 25 175/22 Ausbau spezialisierter Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; Antrag des Kinderschutzbundes Kreis Unna – Jugendhilfeausschuss 22.11.2022- einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 24 26 217/22 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gutachterausschusses – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 25 27 Mobilitätskonzept für den Kreis Unna                                                         

Punkt 25.1 27.1 219/22 Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Mobilitätskonzept“; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.11.2022 – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 25.2 27.2 220/22 Besetzung des interfraktionellen Arbeitskreises „Mobilitätskonzept“ – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 26 28 227/22 Potenzial im On-Demand-Verkehr für den Kreis Unna umsetzen; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen und Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2022                – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 27 29 102/22 Einführung Automatischer Zählsysteme im ÖSPV – Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH – Ausschuss für Mobilität, Bauen und Geoinformation 16.11.2022  – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 28 30 178/22 Einleitungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Nr. 2 – Raum Werne-Bergkamen – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen – Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag

Punkt 29 31 149/22 Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur vierten Abfallgebührensatzung des Kreises Unna vom 07.12.1998; Festlegung der Abfallgebührensätze des Jahres 2023 – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen          

Punkt 30 32 150/22 Änderung der Entsorgungsverträge zwischen dem Kreis Unna und der GWA/AKU zur Anpassung der Entgeltvereinbarungslaufzeit – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

Punkt 31 33 188/22 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Kreis Unna vom 13.12.1999 – Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz 23.11.2022 – einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen         

Punkt 32 34 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen

FW und FAMILIE
im Kreistag Unna

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Kreistagssitzung vom 08.11.2022

/ Allgemein, Kreistagssitzungen

1. Diese Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des dramatischen Haushaltes für das nächste Jahr.

Corona hat dem Kreis weitere 60 Millionen Euro Schulden beschert, die sich zu den bisherigen 509 Millionen aufaddieren. Besonders auffallend ist, dass der Kreis mit den zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Krise völlig allein gelassen wurde. Es gibt genau 0€ Unterstützung vom Land.

Eine weitere Belastung des bereits hoch angespannten Haushaltes, der durch die Ukraine-Flüchtlinge im Bereich SGB II mit weiteren ca. 70 Mollionen belastet wird, sind die laufenden Tarifverhandlungen.

Bei einer angenommenen Gehaltssteigerung von 2% würde dies den Haushalt des Kreises mit weiteren 6.1 Millionen belasten. Verdi fordert im übrigen über 10%.

Zwar wurden im Jahr 2022 ca. 55, 2 Millionen mehr an Steuern eingenommen, allerdings ist der Druck auf die sozialen Sicherungen (Grundversorgung Ukrainer) aber auch von 190 Millionen auf 252, 1 Millionen Euro angewachsen.

Der Kreiskämmerer tut was er kann. So wurde ja bereits im September eine sog. Bewirtschafftungsperre verhängt, die ca. 9 Millionen eingespart hat, 1,9 Millionen wurden bei sog. Eckwerten gespart, weitere 2,5 Millionen. sind geplant. Auch beim Stellenplan wird erheblich eingespart.

Das einzige was unserer tollen Landesregierung dazu einfällt, ist ein weiterer Bilanztrick., ein Gesetz, das vorsieht, die kriegsbedingten Schäden zu isolieren. also ähnlich wie im Bund, wo es laut Lindner ja keine Neuverschuldung gibt, man bestimmte Schulden einfach aussortiert (für mich Betrug an der nachfolgenden Generation).

Das ist zwar auch völlig übel, aber wenn man nur einen Rettungsring zur Verfügung hat, dan muss man den halt nehmen.

Diese aufgezählten Mehrkosten werden natürlich auch auf die Kommunen umgelegt und dürfte allen Kommunen im Kreis mehr als Kopfzerbrechen bereiten. Es kommen magere Jahre.

2. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Familie und Jugend.

Hier hatte ein Gutachten der Arbeit in den Gemeinden Kamen, Bönen und Fröndenberg gute Ergebnisse bescheinigt.

Um so erstaunlicher, dass hier die CDU mit einem Antrag verblüffte, genau hier einzusparen. Um so verblüffender, da im Koalitionsvertrag der CDU und GRÜNE im Landtag steht, genau in diesem Bereich mehr zu investieren. Wenn der Antrag hier im Kreis durchgekommen wäre, hätte dieses u.a. auch die Schließung des einen oder anderen Jugendzentrums bedeutet. Gott sei Dank wurde dieser Antrag von allen anderen abgelehnt. Also man sieht, dass sich die Kreis-CDU nicht für das interessiert, was die eigene Partei auf Landesebene vorgibt, tun zu wollen. also Lippenbekenntnisse. Jeder Jugendliche sollte sich überlegen, dieser Partei eine Stimme zu geben.

3. Am Rande wurde ja im Vorfeld berichtet, dass die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen im im Kreis Unna, die sich schon 2020 von der Fraktion „Grüme im Kreistag“ getrennt hatten, sich wohlmöglich nach dem Abrechnungsskandal auflösen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerrit Heil hatte Timo Lütschen und Marion Küpper aufgefordert, die Fraktion zu verlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft deren Privatwohnungen und das Fraktionsbüro hatte durchsuchen lassen. Timo Lütschen kam der Aufforderung nach, Marion Küpper nicht.

FW und FAMILIE

im Kreistag Unna

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Kreistagssitzung vom 20.09.2022

/ Kreistagssitzungen, Allgemein

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin

Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Punkt 3 101/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages

Punkt 4 128/22 Digitale/hybride Gremiensitzungen, Livestreaming der öffentlichen Kreistagssitzungen; Sachstandsbericht

Punkt 5 121/22 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2021

Punkt 6 107/22 Budgetbericht zum Stichtag 31.05.2022

Punkt 7 108/22 Bericht zur Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Punkt 8 123/22 Beschaffung und Lagerung von Dieselkraftstoff im Tanklager Lünen; Außerplanmäßige Auszahlung und Aufwendung; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

Punkt 9 103/22 Aufgaben der VBU als Konzernholding

Punkt 10 104/22 Gründung einer „Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH“ als Servicegesellschaft der UKBS

Punkt 11 110/22 Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg GmbH

Punkt 12 119/22 Konzept einer Schwammstadt für das Gebäude-Ensemble Kreishaus plus Nachbarimmobilien des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GFL + WfU vom 09.06.2022

Punkt 13 105/22 Einzelprojekt der Nahverkehrsplanung; ÖPNV-Anbindung DHL-Standort im Logistikpark A2 Bergkamen

Punkt 14 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen


Zu Punkt 4:

Entgegen der Haltung der Mehrheit im Rat der Stadt Selm (SPD und CDU) sind wir im Kreis weiter und grundsätzlich für ein Live-Streaming der Sitzungen:

Als Fazit wurde zum Thema „Digitale / hybride Sitzungen“ festgehalten:

  • die rechtlichen Rahmenbedingungen durch KrO / GO / RechtsVO lassen die Durchführung zu
  • die bisher erforderliche Zustimmung der einzelnen Mandatsträger*innen für die Übertragung von      Bild- und Tonaufnahmen ist nicht mehr erforderlich, wenn eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird (§ 33 (4) KrO i.V.m. § 48 (4) GO)
  • die organisatorischen Rahmenbedingungen sind noch unzureichend geklärt, (personelle und technische Umsetzung, Höhe der Kosten, Haftung)
  • Datenschutzfragen sind noch detaillierter zu regeln
  • die IT-sicherheitstechnischen Voraussetzungen liegen bisher weder in den kreisangehörigen Kommunen noch beim Kreis vor
  • es gibt auf dem Markt aktuell noch keine Anbieter für ein für solche Sitzungen erforderliches Allroundsystem für Videokonferenzen, eine Kostenbezifferung ist daher nicht möglich
  • es herrscht Einvernehmen, zu gegebener Zeit – soweit möglich – einen gemeinsamen Antrag für eine einheitliche Anwendung zustellen
  • ein von der GPA angekündigter Beratungserlass des Ministeriums mit näheren Informationen für Kommunen sowie eine Handreichung der GPA mit vorweggenommen FAQ’s sollen abgewartet werden, ebenso wie die in Bearbeitung befindlichen Muster für Hauptsatzung und Geschäftsordnung
  • ein weiterer Austausch wurde avisiert
  • Das Thema „Livestreaming“ ist sowohl nach Aussage des Datenschutzschutzbeauftragen, des IT-Sicherheitsbeauftragten als auch der GPA unabhängig von dem Zertifizierungsverfahren der GPA:
  • ein reines Streamen öffentlicher Sitzungen ohne Vorratsdatenspeicherung ist zulässig
  • erforderlich ist eine Regelung in der Hauptsatzung vor dem Hintergrund des Wegfalls des Einwilligungserfordernisses einzelner Gremienmitglieder (§ 33 (4) KrO i.V.m. § 48 (4) GO)
  • die technischen Voraussetzungen müssen gegeben/geregelt sein
  • • die Kosten müssen gedeckt sein
  • • die Entscheidung, ob dies gewünscht ist, trifft der Rat / Kreistag

Zu Punkt 7:

Mit Feststellungs- und Bewilligungsbescheid vom 09. Mai 2022 wurden dem Kreis Unna Mittel i. H. v. 797.487,88 € als fachbezogene Pauschale zugewiesen. Es handelt sich hierbei um die 1. Tranche der Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Weiterleitung von Bundesmitteln gemäß der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 07. April 2022 zur Beteiligung des Bundes an den Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Der Betrag wird, wie in § 5 Abs. 2 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme vorgeschrieben, mittels speziell eingerichteten, separaten Kostenträgern bewirtschaftet.

Entsprechend der Nebenbestimmungen werden die Haushaltsmittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Die Gelder sind für die Ausgaben für aus der Ukraine Geflüchtete in den Bereichen Kosten der Unterkunft, Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten, sowie Kosten die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, zu verwenden. Die Mittel sind bis zum 31. Dezember 2022 einzusetzen. Nicht verwendete Finanzmittel sind an das Land zu erstatten.

Gemäß § 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme ist hinsichtlich der Mittelverwendung zum Ende eines jeden Quartals, erstmals zum Stichtag 30.06.2022, dem Kreistag sowie der Aufsichtsbehörde zu berichten.

Die bisherige Mittelverwendung ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Bis zum Stichtag beläuft sich der Gesamtaufwand auf 226.717,44 €.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich diese Summe noch um die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) für diesen Zeitraum erhöhen wird. Zum 01.06.2022 erfolgte die sozialleistungsrechtliche Verlagerung der geflüchteten Ukrainer:innen vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und somit von der Zuständigkeit der kreisangehörigen Kommunen zum Jobcenter Kreis Unna. In vielen Fällen sind die Unterkunftskosten noch nicht erfasst, da die Gebührenbescheide der Kommunen für die Übergangswohnheime mit der Anmeldung nicht vorlagen. Insofern kann derzeit noch keine valide Aussage zur Höhe der zu erwartenden monatlichen KdU für diesen Personenkreis getroffen werden.

Laut aktuellem Sachstand werden voraussichtlich zusätzlich 142.396,49 € als förderfähiger Betrag für diese Aufwandsart zu verzeichnen sein. Es handelt sich hier um den Nettobetrag; die Bundesbeteiligung wurde somit bereits in die Berechnung einbezogen.

Zu Punkt 8:

Einstimmig beschlossen.

Zu Punkt 9:

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme (GHL+WFU)

Zu Punkt 10:

Gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Zu Punkt 11:

Einheitlich beschlossen

Zu Punkt 12:

Einstimmig  beschlossen

Zu Punkt 13:

Einstimmig  beschlossen

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Kreistagssitzung 14.06.2022

/ Allgemein, Kreistagssitzungen

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 3

Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages In dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugs-anstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Konkret ging es um die Neubenennung von jeweils sechs Personen für die Beiräte beider Einrichtungen für die Dauer der neuen Wahlperiode des Landtages NRW.

Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenver-bindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt.

Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie!  

TOP 8

Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ –

dies muss unterstützt werden!  

TOP 12 / 12.1

Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell  um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans Sache der jeweiligen Kommune sei und nicht die des Kreises. Dies sehen wir genauso, auch wenn es in diesem Fall um eine Schule geht.  

Deshalb stimmten wir dem Antrag zu, jedoch fand sich keine Mehrheit im Kreistag.  

TOP 14

„Chancen-Aufenthaltsrecht kommt – NRW soll proaktiv handeln!“ In dem Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag ging es inhaltlich darum, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorbereitet wird, dass Menschen, die fünf Jahre in Deutschland straffrei, sich zu den demokratischen Werten bekennend gelebt haben, ein einjähriges Bleiberecht auf Probe zugestanden werden kann. Der Kreis Unna solle sich bei der Landesregierung für einen Vorgrifferlass einsetzen, damit diese Regelung bereits ohne Gesetz angewandt werden kann.

Es gibt aber eine „unausgesprochene Regel“, dass der Kreistag keine Resolutionen verabschiedet,
darum haben wir uns enthalten.

TOP 19/19.1

Der Wiederaufbau der z.T. abgebrannten Ökologiestation war Inhalt dieser Beschlussvorlage. Konkret ging es um den Baubeschluss für den Neubau von Besucherzentrum und Maschinenhalle. Hier lag eine zugesagte Kostenbeteiligung über 50% der Baukosten durch den RVR vor. Die bei Beantragung avisierten Baukosten lagen bei geschätzten 3 Millionen Euro. Durch die allg. Kostensteigerung belaufen sich die geschätzten Baukosten aktuell auf 3,9 Millionen. In einem Schreiben bestätigt der RVR noch einmal die Übernahme von 50% der ursprünglich geplanten Baukosten, jedoch nicht der Mehrkosten.

Diese Mehrkosten zulasten des Kreises waren Gegenstand eines CDU-Antrages zu diesem Thema. Es wurde gefordert, den Bau nur umzusetzen, wenn der RVR die Hälfte aller Baukosten übernimmt. Inhaltlich aus unserer Sicht richtig, dennoch konnten wir uns dem Antrag nicht anschließen, eine weitere Verzögerung würde die Baukosten vermutlich noch einmal höher werden lassen. Die Diskussion brachte jedoch, dass nun geprüft werden soll, ob baulich Kosten durch Vereinfachung gespart werden können und der RVR soll noch einmal bzgl. der Kostenübernahme angegangen werden.

Im Gesamtergebnis stimmten wir dem eigentlichen Beschlussvorschlag zu.  

Eure Gruppe FW/FAMILIE im Kreistag Unna

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+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++

/ Allgemein, Kreistagssitzungen
 

Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.

Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

Top 3

Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.

Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird – so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!

Top 7

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Kreistagsentgelte stimmen wir gänzlich zu. Dieser Antrag auf Transparenz ist aus unserer Sicht sehr wichtig im Zusammenhang von Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kreistagsmitglieder bei der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen. Doch anstatt ein Signal für die Bürger zu setzen, referierte Norbert Enters von der SPD-Fraktion lieber 10 Minuten lang, warum es transparenter sei jetzt nichts zu veröffentlichen und lieber ein Gutachten abzuwarten, aus dem hervorgeht was man überhaupt veröffentlichen könne und solle. Thomas Cieszynski griff diese Argumentation in seinem Redebeitrag an und nannte sie zusammengefasst eine Vernebelungstaktik. Daraufhin entgegnete Landrat Mario Löhr sinngemäß „Mandatsträger die bis jetzt keine Transparenz gezeigt haben, sollten jetzt keine Transparenz fordern“ – eine Logik, die wir nicht nachvollziehen können!

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt – so viel zum Thema Transparenz – wir werden auf jeden Fall den Kontakt zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen…

Top 11 / 11.1

Ein gemeinschaftliches Handeln aller Kommunen im Kreis Unna bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge begrüßen wir sehr!

Top 18 / 18.1

Dem Antrag der CDU auf Einführung eines Fach- und Finanzcontrollings im Fachbereich 51 Familie und Jugend stimmen wir zu. Alle Kommunen, für die der Kreis diesen Bereich abdeckt, sehen sich Jahr für Jahr mit steigenden Kosten durch die Abrechnung dieser Dienstleistung des Kreises mittels der „spitzen Kreisumlage“ konfrontiert – hier ist dringend Handlungsbedarf: Qualitativ gute, kostenoptimierte Ergebnisse sollten hier selbstverständlich sein.

Dies sah die SPD geführte Mehrheit leider anders – sie war zwar grundsätzlich für die Einführung, wollte doch erst die Ergebnisse einer bereits begonnenen Organisationsuntersuchung abwarten – aus unserer Sicht zu spät! Die Umsetzung eines Controllings kostet in der Regel viel Zeit, Zeit in der man heute schon vorarbeiten könnte…

 

 

Eure Gruppe im Kreistag
Freie Wähler und FAMILIE

+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++ Read More »

Haushaltsrede 2021

/ Allgemein, Kreistagssitzungen

Liebe Freunde, Unterstützer und Mitstreiter,

 

hier findet Ihr unsere

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Löhr,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie sagte doch Albert Einstein? „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“

In diesem Sinne wünschen wir, die Gruppe FW/Familie, Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2022.

Bleibt bloß die Frage, ob 2021 ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir von 2022 erwarten? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an alles Negative rund um die Pandemie und man ist geneigt, das Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeinde- und kreispolitisch eine Positiv- Negativ-Liste machen, wäre es vermutlich kein ganz so enges enges Kopf-an-Kopf-Rennen nur zu Gunsten des Negativen.

Vieles ist besser gelaufen als vielleicht erwartet. Mit ca. 241 Mio. € zahlen die Kreiskommunen rund 4 Mio. € weniger Kreisumlage als im letzten Jahr. Ursächlich dafür waren sicherlich die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen, die nicht so gravierend ausgefallenen Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie, in Verbindung  mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“, das zumindest buchhalterisch ausgeglichene Haushalte bei den Kreiskommunen suggeriert.

Dazu kommt, wie eigentlich in jedem Jahr, das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft dauerhaft niedrig hält. Unser Dank geht an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure – machen Sie weiter so. Aber auch durch die deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, die dauerhaft um 25 Prozentpunkte angehoben worden ist, ist es möglich in diesem Jahr und das bereits zum sechsten Mal in Folge den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um 1,9 Punkte, auf 34,46 v. H. zu reduzieren. Der Hebesatz ist damit so gering wie seit 17 Jahren nicht mehr. Diese Hebesatzsenkung ist auch deshalb möglich, weil 20 Mio. € aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden.

Dies begrüßt die Gruppe FW/Familie ausdrücklich, so dass wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Die in den Stellungnahmen der Kreiskommunen anlässlich der  Einbringung des Kreishaushaltes erwähnten Punkte, dass weder die „Altschulden“ noch „Zinsrisiken durch steigende Zinsen“ bislang durch Bund und Land aufgegriffen wurden und dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Region bislang nicht hinreichend beachtet wurden teilen wir im vollen Umfang und bitten hiermit diejenigen Kreistagsmitglieder deren Parteien im Landtag und Bundestag vertreten sind entsprechend zu intervenieren.

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe plant, wie eigentlich jedes Jahr eine Erhöhung der Verbandsumlage um 5,55 Mio. € auf dann 115,12 Mio. €. Diese Steigerung, auch wenn sie etwas kleiner ausgefallen ist als ursprünglich angenommen wurde, bitten wir, wie in jedem Jahr, kritisch zu hinterfragen, auch mit dem Hinweis, dass der LWL über hohe Ausgleichrücklagen verfügt und die Umlage nur eine Richtung kennt – auf Kosten der Kreiskommunen.

Dem vorgelegten Stellenplan können wir so nicht zustimmen.

Eingangs meiner Rede sprach ich noch davon, dass die Kreisumlage auch deshalb wiederholt gesenkt werden kann, weil die Kreisverwaltung bisher mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen wusste. Dieser Stellenplan spricht aber eine ganz andere, gegensätzliche Sprache.

Wir wissen natürlich, dass die Aufgaben, die an die kommunale Verwaltung gestellt werden stetig wachsen. Auch vor dem Hintergrund der z.B. zwingend notwendigen Digitalisierung der Verwaltung. Aber 40 neue Stellen, die unmittelbaren Einfluss auf die Kreisumlage haben, ist in Verbindung mit der coronabedingten Situation der Kreiskommunen eine sehr große Bürde.

Wir fordern, dass zunächst in der Kreisverwaltung geprüft wird, ob Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren werden können, dass unser vorhandenes, im Übrigen sehr kompetentes und engagiertes Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch so bewältigen kann. Dies wird sicherlich an einigen Stellen möglich sein, an einigen Stellen aber auch begründet nicht möglich sein – einem so optimierten Stellenplan würden wir zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Gruppe FW/Familie bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich, auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit, bedanken.

Ihr findet diese Rede auch hier im PDF-Format!

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