Für die Arbeit im Kreistag Unna haben sich die Repräsentanten der Freien Wähler Kreisverband Unna (Thomas, Cieszynski) sowie der Familienpartei Deutschlands (Ralf Piekenbrock) zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Diese Internetplattform soll eine Informationsbasis sein, auf der die Tätigkeiten der Gruppe der Freien Wähler und der Familie im Kreistag Unna dargestellt werden. Sie haben die Möglichkeit sich in unserem Blog über aktuelle Themen zu informieren und können auch über die Kontaktseite einen unmittelbaren Kontakt zu uns herstellen, Fragen stellen oder Themen ansprechen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.
In unserem Blog versorgen wir Sie mit Informationen zu unseren Tätigkeiten im Kreistag:
+++Sitzung des Kreistages vom 04.06.2024+++ - Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2Fragestunde für Einwohner*innen Punkt 3064/24Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 4072/24Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richter*innen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 Punkt 5073/24Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richter*innen beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2029 Punkt 6050/24Änderung der Hauptsatzung des Kreises Unna; Regelung zu Vergaben Punkt 7051/24Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Smart Region Kreis Unna Punkt 8076/24Jahresbericht Kennzahlen 2023 Punkt 9075/24Entwurf des Jahresabschlusses 2023 Punkt 10057/24Beschaffung von sechs Krankentransportwagen - Ausschreibung Punkt 11060/24Beschaffung von zwei Rettungstransportwagen - Ausschreibung Punkt 12065/24Weiterführung des Deutschland Tickets Schule im Schuljahr 2024/2025 an Schulen in Trägerschaft des Kreises Unna Punkt 13043/24Satzung über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule an den Förderschulen im Primarbereich des Kreises Unna (Neufassung mit Wirkung vom 01.08.2024) Punkt 14054/24Übernahme der Beratung zum pathologischen Glückspiel in den Sozialpsychiatrischen Dienst Punkt 15056/24Verabschiedung Geschäftsordnung der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Unna Punkt 16049/24Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gutachterausschusses Punkt 17045/24Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Kreises Unna; Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Punkt 18044/24Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten im südlichen Kreisgebiet an die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) - Grundsatzbeschluss Punkt 19052/24Umsetzung von Mobilstationen im Kreis Unna Punkt 20053/24Mietradsystem der Radstationen im Kreis Unna Punkt 21068/24Integriertes Klimaschutzkonzept, hier: Ersatz der Maßnahmen EE6 und WI4 Punkt 22033/24Aufbau eines "Klimaportals" als Teil des Internetauftritts des Kreises Unna Punkt 23080/24Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans NRW - Stellungnahme des… Weiterlesen
Kreistagssitzung am 18.09.2023 - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es beifolgenden Tagesordnungspunkten: Top 4 / 4.1 "Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des Neubaus des Tierheims" - diesem Antrag stimmten wir zu. Für dieses Gremium werden wir Thomas Cieszynski als ordentliches Mitglied und Ralf Piekenbrock als seinen Stellvertreter melden. Top 7 / 7.1 Dem Antrag der Fraktionen GFL+WfU bezüglich "Auftakttreffen und weitere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen "Interkommunalen Zusammenarbeit" (IKZ) in der kommunalen Familie des Kreises Unna" lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – in unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal die Wichtigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, einem "Steckenpferd" der freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna und betonten, dass wir, trotz einiger guter und erfolgreicher Zusammenarbeitsprojekte auf kommunaler Ebene, diesen Antrag, als eine "Auffrischung für den Prozess der Zusammenarbeit insgesamt sehen und damit die Hoffnung verknüpfen, dass dadurch neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Top 15 / 15.1 Hier ging es um den „Stärkungspakt NRW - Mittelverwendung“. In einen Antrag der Grünen im Kreistag der inhaltlich forderte, sieben Werktage vor Ablauf der Antragstellungsmöglichkeit für das Förderprogramm noch einmal nach einem geeigneten Projekt zu suchen, da sonst noch knapp 500.00 EURO nicht abgerufene Fördergelder verfallen würden. Der Sozialdezernent erläuterte, dass ein Jahr wurde versucht, mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna Projekte zu finden, die in die Förderkulisse passen, dies gelang nur teilweise. Es konnten nur ca. 123000€ ausgeben werden. Insgesamt gab es 9 Treffen um Projekte zu finden.… Weiterlesen
Kreistagssitzung am 13.06.2023 - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt. Abweichungen und Ergänzungen gab es beifolgenden Tagesordnungspunkten: Top 3 "Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages" - in dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenverbindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie! Top 8 Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ – dies muss unterstützt werden! Natürlich wurde der Antrag abgelehnt – so viel zum Thema Transparenz – wir werden auf jeden Fall den Kontakt zu der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen… Top 12 / 12.1 Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für die… Weiterlesen
Haushaltsrede Kreishaushalt 2023 - Sehr geehrter Herr Landrat Löhr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, In diesem Jahr haben wir überraschender Weise gar nicht so viel an dem Haushaltsentwurf zu kritisieren und deshalb fassen wir uns auch, weil wir als kleinste Gruppe im Kreistag traditionell immer die letzte Haushaltsrede halten, sehr kurz. Noch vor einem Jahr hatten die meisten von uns hier an dieser Stelle gedacht, schlimmer wird es wohl nicht mehr kommen. Corona schien reguliert, zumindest hatte man sich weitestgehend damit arrangiert, die zusätzlich Kosten und Verluste an Steuereinnahmen waren nicht so dramatisch wir prognostiziert. Doch es kam schlimmer. Am 24.02. überfiel Russland die Ukraine und löste damit eine Energiekrise aus, die letztendlich in Summe zu einer Inflation von ca. 10% und zu massig angestiegenen Preisen führte und die Kommunen nicht nur im Kreis Unna vor neue Herausforderungen stellte. Mit ca. 268 Mio. € ist das Gesamtvolumen um rund 27 Mio. € höher als im letzten Jahr und das obwohl ausgefallene Kosten/Verluste durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bereits isoliert wurden auch wenn dadurch die Probleme nur in die Zukunft verschoben wurde. Einer der größten Kostentreiber ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe. Auch im nächsten Jahr plant er, wie eigentlich jedes Jahr, eine Erhöhung der Verbandsumlage auf dann 129,55 Mio. €. Für dieses Jahr hatte der LWL 115,12 Mio. € geplant. Für den LWL ist die Situation einfach, sie fordern mehr und die Kommunen müssen zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund Bitten wir auch in diesem Jahr darum, die… Weiterlesen
Tagesordnungspunkte – Kreistagssitzung 13.12.2022 - Kreistag am 13.12.2022 - Abstimmungsergebnisse in vorhergehenden Ausschüssen – Erweiterung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit… um die DS 239/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Rahmenvertrags für medizinisches Material = neuer Punkt 16 um die DS 240/22 Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Rettungsdienstfortbildungen = neuer Punkt 17 Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 215/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 4 222/22 Verlust des Fraktionsstatus von Bündnis`90/Die Grünen - Kenntnisnahme Punkt 5 224/22 Finanzielle Zuwendungen für einzelne Kreistagsmitglieder - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 6 216/22 Bestellung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 7 209/22 Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 - Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen (2 Enthaltungen GFL+WfU, B‘90/Die Grünen) - Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 7.1 234/22 Beteiligungen des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 30.11.2022 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 8 212/22 Budgetbericht zum Stichtag 30.09.2022 - Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung 30.11.2022 - Kenntnisnahme Punkt 9 214/22 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Budget 32 - einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Punkt 10 Haushalt 2023 - Verabschiedung Punkt 10.1 Haushaltsreden Punkt 10.2 160/22/1 Stellenplan für das Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag Punkt 10.3 159/22/2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Änderungen des Entwurfes und Beschlussfassung über die Einwendungen der Städte und Gemeinden Beratung und Beschlussfassung vertagt auf den Kreistag - zu… WeiterlesenKreistagssitzung vom 08.11.2022 - 1. Diese Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des dramatischen Haushaltes für das nächste Jahr. Corona hat dem Kreis weitere 60 Millionen Euro Schulden beschert, die sich zu den bisherigen 509 Millionen aufaddieren. Besonders auffallend ist, dass der Kreis mit den zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Krise völlig allein gelassen wurde. Es gibt genau 0€ Unterstützung vom Land. Eine weitere Belastung des bereits hoch angespannten Haushaltes, der durch die Ukraine-Flüchtlinge im Bereich SGB II mit weiteren ca. 70 Mollionen belastet wird, sind die laufenden Tarifverhandlungen. Bei einer angenommenen Gehaltssteigerung von 2% würde dies den Haushalt des Kreises mit weiteren 6.1 Millionen belasten. Verdi fordert im übrigen über 10%. Zwar wurden im Jahr 2022 ca. 55, 2 Millionen mehr an Steuern eingenommen, allerdings ist der Druck auf die sozialen Sicherungen (Grundversorgung Ukrainer) aber auch von 190 Millionen auf 252, 1 Millionen Euro angewachsen. Der Kreiskämmerer tut was er kann. So wurde ja bereits im September eine sog. Bewirtschafftungsperre verhängt, die ca. 9 Millionen eingespart hat, 1,9 Millionen wurden bei sog. Eckwerten gespart, weitere 2,5 Millionen. sind geplant. Auch beim Stellenplan wird erheblich eingespart. Das einzige was unserer tollen Landesregierung dazu einfällt, ist ein weiterer Bilanztrick., ein Gesetz, das vorsieht, die kriegsbedingten Schäden zu isolieren. also ähnlich wie im Bund, wo es laut Lindner ja keine Neuverschuldung gibt, man bestimmte Schulden einfach aussortiert (für mich Betrug an der nachfolgenden Generation). Das ist zwar auch völlig übel, aber wenn man nur einen Rettungsring zur Verfügung hat, dan muss man den halt nehmen. Diese aufgezählten… Weiterlesen
Kreistagssitzung vom 20.09.2022 - Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 101/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 4 128/22 Digitale/hybride Gremiensitzungen, Livestreaming der öffentlichen Kreistagssitzungen; Sachstandsbericht Punkt 5 121/22 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2021 Punkt 6 107/22 Budgetbericht zum Stichtag 31.05.2022 Punkt 7 108/22 Bericht zur Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine Punkt 8 123/22 Beschaffung und Lagerung von Dieselkraftstoff im Tanklager Lünen; Außerplanmäßige Auszahlung und Aufwendung; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Punkt 9 103/22 Aufgaben der VBU als Konzernholding Punkt 10 104/22 Gründung einer "Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH" als Servicegesellschaft der UKBS Punkt 11 110/22 Projektgesellschaft Solarpark Fröndenberg GmbH Punkt 12 119/22 Konzept einer Schwammstadt für das Gebäude-Ensemble Kreishaus plus Nachbarimmobilien des Kreises Unna; Antrag der Fraktion GFL + WfU vom 09.06.2022 Punkt 13 105/22 Einzelprojekt der Nahverkehrsplanung; ÖPNV-Anbindung DHL-Standort im Logistikpark A2 Bergkamen Punkt 14 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Zu Punkt 4: Entgegen der Haltung der Mehrheit im Rat der Stadt Selm (SPD und CDU) sind wir im Kreis weiter und grundsätzlich für ein Live-Streaming der Sitzungen: Als Fazit wurde zum Thema „Digitale / hybride Sitzungen“ festgehalten: die rechtlichen Rahmenbedingungen durch KrO / GO / RechtsVO lassen die Durchführung zudie bisher erforderliche Zustimmung der einzelnen Mandatsträger*innen für die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen ist nicht mehr erforderlich, wenn eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird (§ 33 (4) KrO i.V.m. §… Weiterlesen
Kreistagssitzung 14.06.2022 - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt. Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten: TOP 3 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages In dieser Entscheidung ging es um die Neubesetzung der Gefängnis-beiräte in der JVA Schwerte und dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugs-anstalten des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht der Wahlperiode des Landtages NRW. Nach der Landtagswahl am 15.05.2022 endet damit nun auch die Amtszeit der derzeitigen Beiräte. Konkret ging es um die Neubenennung von jeweils sechs Personen für die Beiräte beider Einrichtungen für die Dauer der neuen Wahlperiode des Landtages NRW. Diese werden aus Mitgliedern der Politik (5) und Verwaltung (1) rekrutiert. Im Beschlussvorschlag waren nur Vorschläge aus den großen Fraktionen vorgesehen. Durch die Bildung einer Listenver-bindung bestehend aus Bündnis90/Die Grünen, Linke/UWG, GfL/WfU und der Gruppe FREIE WÄHLER/Familie wurde erreicht, dass je ein Beiratsplatz durch die Listenverbindung besetzt werden konnte. Diese wurden im Losverfahren verteilt. Die Linke/WfG besetzt Schwerte und Bündnis90/Die Grünen Fröndenberg – das ist gelebte Demokratie! TOP 8 Dem Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag bezüglich „Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – leichte Sprache nimmt den Behörden den „Schrecken“ – dies muss unterstützt werden! TOP 12 / 12.1 Hier ging es um „Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung“, speziell um einen Antrag der CDU der inhaltlich forderte, dass die Kosten für… Weiterlesen
Tagesordnungspunkte -Kreistagssitzung 14.06.2022 - Dienstag | 14.06.2022 Beginn 15:00 Uhr Aula |Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 058/22 Ersatzwahlen zur Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 4 051/22 Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen; Benennung von Mitgliedern für die Beiräte des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg und der Justizvollzugsanstalt Schwerte Punkt 5 084/22 Veränderung der Aufbauorganisation Punkt 6 002/22 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages Drucksache wird nachgereicht Punkt 7 Ersatz von Verdienstausfall; mündlicher Bericht; Berichterstatter: Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke Punkt 8 069/22 Leichte Sprache in Publikationen und Schriftverkehr der Kreisverwaltung; Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen und Antrag der Fraktion GRÜNE im Kreistag vom 27.04.2022 Punkt 9 089/22 Digitalisierung von Personalakten der Kreisverwaltung Punkt 10 072/22 Entwurf des Jahresabschlusses 2021 Punkt 11 073/22 Jahresbericht Kennzahlen 2021 Punkt 12 062/22/1 Außerplanmäßige Auszahlung im Budget 40 | Schulen und Bildung Punkt 13 052/22 Beteiligung an der Wasserstoffallianz Westfalen GmbH Punkt 14 045/22 Chancen-Aufenthaltsrecht kommt - NRW soll proaktiv handeln! Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE im Kreistag vom 14.03.2022 Punkt 15 083/22 Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Personenverkehr mit Taxen (Taxitarif) für den Kreis Unna Punkt 16 055/22 Verlängerung der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" Punkt 17 074/22 Ausweitung der landesgeförderten Stellen im Rahmen des Förderprogrammes ,Kommunales Integrationsmanagement (KIM)' des MKFFI; hier: Umsetzung im Kreis Unna Punkt 18 064/22 Richtlinien des Kreises Unna über die Gewährung… Weiterlesen
+++ Kreistagssitzung am 15.03.2022 +++ - Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen, denen eine einstimmige Beschlussempfehlung aus den Fachausschüssen vorlag, zugestimmt.Abweichungen und Ergänzungen gab es bei folgenden Tagesordnungspunkten:Top 3Dem Ergänzungsantrag der GfL (Gemeinsam für Lünen) und WfU (Wir für Unna), in dem gefordert wird, in die Stellungnahme des Kreises Unna zum Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr; zweite Beteiligung, einen Hinweis auf die Umsetzung von verbindlichen Bürgerentscheiden zur Verwendung von Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen, stimmen wir vollumfänglich zu.Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, ein solcher Hinweis wäre rechtlich nicht verbindlich, finden wir es wichtig, dass auf den demokratischen Bürgerwillen hingewiesen wird. Dieser Antrag bezog sich inhaltlich auf den Bürgerentscheid der Werner Bürger gegen ein Industriegebiet „Nordlippestraße Nord“. Dieser wird nun versucht zu umgehen, indem zwar das Gewerbegebiet Nord nicht kommt, dafür aber die Fläche des Gewerbegebiets „Nordlippestraße Süd“ verdoppelt wird – so geht man aus unserer Sicht nicht mit dem Bürgerwillen um!Top 7 Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Kreistagsentgelte stimmen wir gänzlich zu. Dieser Antrag auf Transparenz ist aus unserer Sicht sehr wichtig im Zusammenhang von Betrugsvorwürfen gegen einzelne Kreistagsmitglieder bei der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen. Doch anstatt ein Signal für die Bürger zu setzen, referierte Norbert Enters von der SPD-Fraktion lieber 10 Minuten lang, warum es transparenter sei jetzt nichts zu veröffentlichen und lieber ein Gutachten abzuwarten, aus dem hervorgeht was man überhaupt veröffentlichen könne und solle. Thomas Cieszynski griff diese Argumentation in seinem Redebeitrag an und nannte sie zusammengefasst eine Vernebelungstaktik.… Weiterlesen