Die Gruppe FW/Familie im Kreistag des Kreises Unna hat allen Beschlussvorlagen zugestimmt, Abweichungen und Ergänzungen gab es beifolgenden Tagesordnungspunkten:
Top 4 / 4.1
„Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des Neubaus des Tierheims“ – diesem Antrag stimmten wir zu. Für dieses Gremium werden wir Thomas Cieszynski als ordentliches Mitglied und Ralf Piekenbrock als seinen Stellvertreter melden.
Top 7 / 7.1
Dem Antrag der Fraktionen GFL+WfU bezüglich „Auftakttreffen und weitere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) in der kommunalen Familie des Kreises Unna“ lag keine Beschlussempfehlung vor, dem stimmten wir zu – in unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal die Wichtigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit, einem „Steckenpferd“ der freien Wählergemeinschaften im Kreis Unna und betonten, dass wir, trotz einiger guter und erfolgreicher Zusammenarbeitsprojekte auf kommunaler Ebene, diesen Antrag, als eine „Auffrischung für den Prozess der Zusammenarbeit insgesamt sehen und damit die Hoffnung verknüpfen, dass dadurch neue Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Top 15 / 15.1
Hier ging es um den „Stärkungspakt NRW – Mittelverwendung“. In einen Antrag der Grünen im Kreistag der inhaltlich forderte, sieben Werktage vor Ablauf der Antragstellungsmöglichkeit für das Förderprogramm noch einmal nach einem geeigneten Projekt zu suchen, da sonst noch knapp 500.00 EURO nicht abgerufene Fördergelder verfallen würden.
Der Sozialdezernent erläuterte, dass ein Jahr wurde versucht, mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna Projekte zu finden, die in die Förderkulisse passen, dies gelang nur teilweise. Es konnten nur ca. 123000€ ausgeben werden. Insgesamt gab es 9 Treffen um Projekte zu finden. Die Problematik sind die engen Förderrichtlinien, in die kaum ein Projekt auf Kreisebene passt.
Es entwickelte sich eine heftige (z.T. emotionale mit z.B. Vorwürfen gegen die Verwaltung absichtlich nichts gegen Armut im Kreis zu tun) Diskussion ob es Sinn macht, 7 Werktage vor dem Ende der Antragsstellungsmöglichkeit einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, nachdem ein Jahr lang trotz intensivster Bemühungen kein Projekt gefunden werden konnte.
In unserem Redebeitrag betonten wir noch einmal, dass es ein wichtiges Ziel ist, die Armut im Kreis zu bekämpfen und das eine emotionale Diskussion in diesem Fall nicht zielführend ist. Sachlich gesehen sind die Förderrichtlinien eben zu eng, als dass es ein Projekt auf Kreisebene diese noch erfüllen kann.
Aus unserer Sicht zielte der Antrag nur darauf, den Landrat und die Verwaltung „vorzuführen“. Er hatte inhaltlich keine Substanz, zumal er 8 Werktage vor Ablauf der Förderung gestellt wurde, seit Mai diese Tatsachen aber schon bekannt sind er nicht einen konkreten Vorschlag für ein mögliches Projekt enhielt, stimmten wir dagegen, trotzdem wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen.
Eure Gruppe im Kreistag
Freie Wähler und FAMILIE